Kalenderblatt vom 5. September 2020

Das kritische Tagebuch

Geführt von Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Das bedingungslose Grundeinkommen ist durch ein Pilotprojekt wieder ins öffentliche Bewusstsein geraten. Außerdem: Umgeben von Gegnern und Dilettanten: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen zählt zu den Versuchen, den Kapitalismus zu retten, ohne ihm dabei besonders weh zu tun. Auch das vor wenigen Wochen vorgestellte „Pilotprojekt Grundeinkommen“, das von einem Trägerverein in Verbindung mit dem Max-Planck-Institut und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt wird, stellt nicht allzu viel infrage. Es versucht anhand von 120 per Los ermittelten Begünstigten, die ab Januar 2021 monatlich 1200 Euro drei Jahre erhalten werden, deren soziales Verhalten zu ermitteln und festzustellen, wie dieses die Gesellschaft verändern könnte. Das dafür benötigte Geld wurde gespendet.

Die Befürworter erkennen zweifellos die objektiven Widersprüche des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Und sie machen sich keine Illusionen darüber, dass mit den bislang bekannten und angewandten Instrumenten kein Ausweg aus der ökonomischen Dauerkrise möglich sein wird. Schließlich wird Wachstum immer noch ohne Berücksichtigung der Folgen von Klimabedrohung, Ressourcenverschwendung und menschlicher Ausbeutung gemessen. Die zunehmende Digitalisierung weiter Arbeitsbereiche, in deren Verlauf Berufe verschwinden und neue sich erst langsam durchsetzen können, wird diesen Trend noch verschärfen. Die Unterscheidung zwischen eigenverantwortlicher (schöpferischer) Arbeit und Auftragserledigung wird bei den Beschäftigten zu neuem Bewusstsein und zu einem neuen Verständnis von Schichten und Klassen führen. Die ökonomischen Voraussetzungen, also die Widersprüche im kapitalistischen Wirtschaftssystem, die einen notwendigen Wandel selbst hervorbringen, sind gegeben. Karl Marx‘ Traum von einer neuen Gesellschaft wird realistischer: „Die Menschen arbeiten entsprechend ihren Fähigkeiten und die Gesellschaft teilt ihnen zu entsprechend ihren Bedürfnissen“.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine bedürfnisgerechte Zuteilung garantieren, ohne dabei von vornherein die grundsätzliche Systemfrage zu stellen. Man würde sicherlich über die Höhe der Bezüge streiten, aber ein Konsens der Beteiligten erscheint mir zumindest in der Startphase möglich. Sicherlich wären zusätzliche Finanzierungsquellen notwendig. Nicht ohne Grund hat der Unternehmer Götz Werner (DM-Drogeriemärkte) in diesem Zusammenhang bereits vor eineinhalb Jahrzehnten die Umsatzsteuer erwähnt, die im Prinzip gerechtere Elemente besitzt als die Lohn- und Einkommenssteuer oder eine neu zu definierende Vermögenssteuer. Insbesondere ließen sich die typischen Nachteile des globalen Wettbewerbs durch Aufschläge auf Waren und/oder Dienstleistungen ausgleichen (zum Beispiel ein geringes Lohnniveau in Entwicklungs- und Schwellenländern, Markenpiraterie etc. durch spezifische Einfuhrzölle).

Langfristig gerecht wäre jedoch nur die gesicherte Teilnahme aller Bürger am Erwerbsprozess einschließlich einer angemessenen, Extreme vermeidenden Entlohnung. Das wird in einer ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft nicht zu erreichen sein. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ könnte den Tod des Kapitalismus möglicherweise verzögern, es wird ihn aber nicht verhindern können. Denn dieser trägt die Elemente seines Scheiterns im eigenen Organismus. Sein Geschäftsmodell basiert auf dem Kampf um Ressourcen, Patente, Marktanteile und politischem Einfluss. Ein Markt, auf dem annähernd Gleichrangige Güter tauschen, war nie sein Ziel.


Umgeben von Gegnern und Dilettanten: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Wäre die Frankfurter SPD nicht intellektuell ausgeblutet, würden sich CDU, Grüne und FDP in der Stadtverordnetenversammlung längst wieder mit Politik beschäftigen, anstatt mit Mutmaßungen über das Privatleben von Peter Feldmann und seiner Ehefrau.

Inhaltlich und rhetorisch schlagfertige Sozialdemokraten hätten ihre politischen Gegner längst öffentlich demaskiert. Nämlich als willfährige Lobbyisten von Immobilienspekulanten und anderen halbseidenen Geschäftemachern. Am Beispiel von Luxusneubauten, insbesondere Hochhäusern, die seit drei Jahrzehnten hier aus dem Boden wachsen, lässt sich das rasch überprüfen. An nahezu sämtlichen Gebäuden sind Milliardäre aus Arabien und den ehemaligen Sowjetstaaten beteiligt. Diese Leute verwalten nicht das von ihren Völkern erwirtschaftete Vermögen. Nein, sie haben es ihnen gestohlen und investieren es in ausländischen Anlageprojekten ausschließlich zu ihren eigenen Gunsten. Damit beeinflussen sie die Infrastrukturen in demokratischen Ländern, weil sie dort die Vermögensverteilung neu und zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten regeln. Ohne die Unterstützung durch nationale Oligarchen wäre das nicht möglich. Vor allem die CDU ist an solche Deals gewöhnt; man denke nur an die Rotlicht-Immobilienaffäre von 1989/90 und die angeblich jüdischen Vermächtnisse von 1983 (Spendenaffäre der hessischen CDU zu Gunsten des Wahlkampfes von Roland Koch). Und der frühere grüne Planungsdezernent sowie der jetzige grüne Wirtschaftsminister haben in ihrer Klientel den grünen Profitkapitalismus populär gemacht. Das lässt sich auch durch eine Fahrradfahrerideologie nicht kaschieren. Hauptziel der FDP ist es ohnehin, den Wohlstand ihrer Stammwähler durch attraktive Steuermodelle noch komfortabler zu gestalten.

In dieser Welt des unredlich erworbenen Reichtums neigt man dazu, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, um von eigenen Fehlern abzulenken. Der sich häufig ungeschickt präsentierende Oberbürgermeister Peter Feldmann ist dafür ein willkommenes Opfer. Dass der zum Schwarzfunk avancierte Hessische Rundfunk und die Frankfurter Rundschau, die mittlerweile einer Verlagsgruppe angehört, in der es nicht sehr zimperlich zugeht, in diese Kerbe hauen, zeigt, dass es den Hintermännern und Hinterfrauen um Machtveränderung geht. Lapidare Anlässe werden zum Anlass genommen, um Menschen öffentlich zu desavouieren.

Feldmanns Ehefrau hatte einen für sie vorteilhaften Arbeitsvertrag mit der AWO abgeschlossen; zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht mit ihrem Mann verheiratet war, was aber für die Beurteilung des Vorgangs unerheblich ist. Feldmann selbst war es vor seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters gelungen, sich bei der AWO ein Aufgabengebiet zuschneiden zu lassen, dass ihm gute Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme an der Frankfurter Kommunalpolitik bot. Handlungen im Sinn von strafbarer Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme für oder von Amtspersonen waren das nicht. Auch auf den Straftatbestand der Untreue deutet nichts hin. Das Ehepaar Feldmann besaß gar nicht die Möglichkeit, ihnen dienstlich anvertrautes Vermögen zu veruntreuen. Ob die Verantwortlichen der AWO Verträge dieser Art hätten abschließen dürfen, steht dahin. Nominell besitzen jedoch auch gemeinnützige Organisationen das Recht, sich ihr Führungspersonal zu Marktbedingungen einzukaufen.

Peter Feldmanns eigentliches Problem ist, dass er sich häufig selbst im Weg steht. Und dass er Vertraute um sich schart, die kein Vertrauen verdienen. Weil sie für ihre Aufgaben weder fachlich noch von ihrer Persönlichkeitsstruktur her geeignet sind. Falls der Oberbürgermeister sich aus dem Sperrfeuer der politischen Gegner befreien will, muss er zunächst seine unfähigen Offiziere entlassen. Um danach mit Hilfe geeigneter Spezialisten die Verhältnisse zurechtzurücken.