Neues von der Frankfurter Abwahl-FrontKlaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Oberbürgermeister Peter Feldmann und die rechte Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die zunehmend die Züge einer putinschen Stadt-Duma annimmt, werden sicherlich keine Freunde mehr.
Sie sollten es auch nicht anstreben. Denn an der Causa Feldmann scheiden sich Spreu und Weizen. Konkret die Parteien, deren Demokratieverständnis lediglich Etikettenschwindel ist und jene, die sich bemühen, die Demokratie mit Geist und Tat zu füllen.
Die Wortmeldungen des Volt-Fraktionschefs Martin Huber („Was haben eigentlich die Linke & Co gegen Demokratie?“) und des „Die Fraktion“-Chefs Nico Wehnemann (Es sei problematisch, wenn Koalition, CDU „und alle Fans des Dritten Reichs“ ein gemeinsames Ziel hätten) belegen das Grundsätzliche des Konflikts. Jutta Ditfurths Feststellung „Nazi-Parteien sind Nazi-Parteien“ trifft den Kern. Ebenso die Bemerkung ihres Fraktionskollegen Manfred Zieran (ÖkoLinX-ELF), dass Yanki Pürsün (FDP) eine Hetzkampagne gegen OB Peter Feldmann betreibe. Als die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Göbasi (Grüne) Ditfurth und Zieran daraufhin Verleumdung vorwirft, dokumentiert sie, dass sie selbst und ihre Partei geschichtsvergessen sind.
Es gibt auch in Frankfurt noch Bürger, die sich an eine Quelle der grünen Bewegung erinnern können, nämlich an die rechts-nationale „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“, die sich im Frühjahr 1980 zu Gunsten der Grünen auflöste und damit auch einen Zuzug ehemaliger NSDAP-Mitglieder in die Ökopartei ermöglichte. Zu nennen sind hier vor allem August Haußleiter, ehemals Mitglied der Reichsleitung der Hitler-Jugend und Herausgeber des HJ-Schulungsbriefes „Wille und Macht“, sowie der Ökolandwirt und Holocaust-Leugner Baldur Springmann. Aber auch Joseph Beuys, Dieter Burgmann, Walter Harless, Wolf-Dieter Hasenclever oder Herbert Rusche sorgten damals für einen rechten Akzent.
Die Bierdeckel-Propaganda, mit der die Frankfurter Grünen derzeit Stimmung machen für die Abwahl Peter Feldmanns, passt haargenau zur Bierzelt-Demagogie von NSDAP, NPD, CSU und AfD.
Der Auslöser der Debatte vom Donnerstag, nämlich die von Feldmann verfolgte Städtepartnerschaft mit Kiew, ist ein Musterbeispiel für Formalismus, der faschistoide Züge angenommen hat. Denn ob eine solche Partnerschaft erst nach dem Endes des Kriegs angestrebt werden soll oder ob sie gerade jetzt ein besonders deutliches Zeichen der Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukraine sein könnte, ist letztlich keine Formalie, sondern sollte eine Wesensäußerung der Demokratie sein. Sie wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Absicht. Doch damit tut sich die Front der Heuchler bekanntlich schwer.
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Der Start der Kampagne
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