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Kategorie: Messe & Märkte
zeil myAuch der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann sieht entscheidende Weichenstellung für sozial-ökologische Erneuerung durch die Beschlüsse der Bundesregierung

Manfred Schröder

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Das muß einen in einem Land, wo dauernd alles diskutiert und von vorne nach hinten und oben nach unten und umgekehrt gewendet wird, schon wundern, wie einheitlich erst einmal das Lob für die politisch-finanziellen Beschlüsse der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Corona in Deutschland sind. Das mag auch damit zusammenhängen, daß der Umfang der Entscheidungen gewaltig ist, die Gesamtsumme auch. Aber vielleicht sind es auch einfach sehr ausgewogene Hilfestellungen, die nur eines vermissen lassen: noch stärkere Hilfen für Kinder und kinderreiche Familien.

Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßt es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, etwaige Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen - und zwar gemeinsam mit den Bundesländern. Er sieht nun die Landesregierung am Zug: „Wir erwarten, dass das Land Hessen schnell nachzieht. Dabei sind die Interessen seiner größten und wirtschaftsstärksten Stadt fest in den Blick zu nehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Frankfurt-feindlichen Spielchen bei der Benachteiligung im Kommunalen Finanzausgleich endlich zu beenden. Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise.“

Es sei gut, dass der Bund zukünftig 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslose in der Grundsicherung tragen wird: „Das sind kommunalfreundliche Entscheidungen, die zeigen, dass der Bundesfinanzminister die finanzielle Basis der Kommunen langfristig stärken will.“

Der Familienbonus von 300 Euro pro Kind sei ein wichtiges Signal an die Eltern, dass ihre Leistung der vergangenen Monate in der Krisenbekämpfung anerkannt und honoriert werde. Die besondere Herausforderung der Alleinerziehenden werde durch eine Verdopplung des Entlastungsbeitrages auf jährlich 4000 Euro gewürdigt. Der Oberbürgermeister: „Ein Signal, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten.“

Natürlich seien die Härten und auch psychischen Belastungen der Familien nicht mit Geld auszugleichen, „aber machen wir uns nichts vor, für viele Menschen wirkt sich diese Krise auch materiell massiv aus, sie wissen nun, dass der Staat an ihrer Seite steht.“

Darum unterstützt der Oberbürgermeister ausdrücklich die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die geplanten Zuschüsse für den Erwerb von Elektroautos und die Begrenzung des Anstiegs der Strompreise.

Die beschlossene zusätzliche Förderung von Kitas und Krippen und der Ausbau der Ganztagsschulen sind nach Auffassung des Oberbürgermeisters die richtigen Entscheidungen: „Mich bestärkt das in meinem Ziel, dass wir in einer überschaubaren Perspektive alle Bildungsgebühren in unserem Land und in unserer Stadt abschaffen müssen.“

In einer zusammenfassenden Bewertung sieht der Oberbürgermeister die zentralen Erwartungen an die Politik durch die gestrigen Beschlüsse erfüllt: „Durch die Entscheidung, Investitionen vorzuziehen und einen Schwerpunkt auf den Ausbau der 5G-Technologie und die Digitalisierung zu legen, unterstreichen die Handelnden, dass sie diese Krise als Chance nutzen wollen. Durch die strukturelle Besserstellung der Kommunen schaffen sie Handlungsspielräume, die wir klug nutzen werden. Durch die klimafreundlichen Investitionsanreize geben sie einen Impuls für die Energiewende. Und durch den Fokus auf Familien und Alleinerziehende wird deutlich, dass die Leistungsträger unserer Gemeinschaft erkannt sind und gestärkt werden. Das ist ein großer und gelungener Wurf einer Regierung, die sich übrigens auch im Vergleich mit anderen Regierungen weltweit in der Krisenbewältigung sehr gut bewährt hat.“

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