un vollversammlung 149 v originalAnti-Israel-Resolution «weniger deutlich» als das letzte Mal angenommen

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - 87 Mitglieder der Uno stimmten am Freitag für eine Resolution, die eine juristische Untersuchung der Tatsache verlangt, dass Israel in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf dem Golan präsent sei. Ferner fordert die Resolution Maßnahmen gegen Israel, sollte der Staat sich dem Beschluss widersetzen. 26 Staaten lehnten die Resolution ab, während 53 sich der Stimme enthielten oder der Abstimmung fernblieben.

Israelische Kenner der Lage bezeichneten das Ergebnis als «besser» für Israel als die letzte Abstimmung zum gleichen Thema, da vor allem die Zahl der Ablehnenden gewachsen sei. Dass aber dieser Optimismus nicht weit her reicht, beweist bereits die Tatsache, dass alle Araberstaaten, die inzwischen Beziehungen zu Israel unterhalten, für die Uno-Resolution, die von den Palästinensern in Ramallah ausgegangen war, gestimmt hatten.

Gilad Erdan, der israelischen Uno-Botschafter, kritisierte die Uno-Vollversammlung für die Festsetzung einer kontroversen Abstimmung über eine Resolution, die den Internationalen Gerichtshof ersuchen würde, eine beratende Stimme über die «besetzten» Palästinensergebiete abzugeben. Wegen des frühzeitig beginnenden Schabbats nahm Israel an der Abstimmung vom Freitag nicht teil. Die zuerst vom Vierten Komitee der Uno-Vollversammlung im November angenommenen Abstimmung bittet den Gerichtshof, über die «verlängerte Besetzung» zu befinden, über «Siedlungen und die Annexion von palästinensischem Gebiet».

Die USA, Australien, Kanada, Italien, Österreich und die Tschechische Republik hatten dagegen gestimmt, während andere, wie Russland, Belgien, Luxemburg, die Ukraine, Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – Israels Partner der Abrahams-Vereinbarungen – dafür waren.

«Eine internationale Körperschaft kann nicht entscheiden», sagte Erdan, «dass das Jüdische Volk «Besetzer» in ihrem eigenen Land sei. Jeder Entscheid eines Rechtskörpers, der sein Mandat von der moralisch bankrotten und politisierten Uno erhält, ist vollkommen delegitimiert». Israelische Offizielle hatten darauf hingearbeitet, dass Israel an der Abstimmung der Generalversammlung zugegen sein würde, doch die Sitzung wurde immer wieder verschoben und wiederholt neu angesetzt. «Die Entscheidung, eine Abstimmung, die sich mit Israel befasst, an einem Schabbat abzuhalten», erklärte Erdan, «ist ein weiteres Beispiel für den moralischen Zerfall der Uno. Das verhindert, dass Israels Positionen in einer Abstimmung gehört würden, dessen Resultate zum vorne herein bestimmt sind».

Foto:
Un-Vollversammlung, hier Abstimmung über die Ukraine
©tagesschau.de

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 2. Januar 2023