Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages im Frankfurter RömerHelga Faber
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Anlässlich des Internationalen Frauentages hat Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen am Freitagabend, 6. März, vor einer wachsenden Gefährdung von Gleichstellungspolitik gewarnt. In ihrer Rede betonte sie, dass Frauenrechte historisch erkämpft wurden und auch heute aktiv verteidigt werden müssen.
„Wenn wir Gleichstellungspolitik untergraben, verlieren wir nicht einfach ein politisches Thema. Wir verlieren demokratische Glaubwürdigkeit und Menschenrechte“, sagte Zapf-Rodríguez vor rund 350 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Frauen- und Mädchenorganisationen und Frankfurter Netzwerken im Kaisersaal des Römers. „Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Und Menschenrechte sind Frauenrechte.“
Die Dezernentin erinnerte daran, dass viele heute selbstverständliche Rechte das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe der Frauenbewegung sind – vom Zugang zu Bildung über das Frauenwahlrecht bis zur Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz.
„Das ist keine ferne Geschichte. Das sind die Biografien unserer Mütter und Großmütter“, sagte Zapf-Rodríguez. Auch heute klaffe noch immer eine Lücke zwischen rechtlicher Gleichstellung und gesellschaftlicher Realität. Bereits eine der „Mütter des Grundgesetzes“, Elisabeth Selbert, habe von einem „Verfassungsbruch in Permanenz“ gesprochen.
Trotz Fortschritten wie der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und der Umsetzung der Istanbul-Konvention bestünden weiterhin erhebliche strukturelle Ungleichheiten. Besonders deutlich zeige sich strukturelle Ungleichheit noch immer in der ökonomischen Situation von Frauen. Der Gender Pay Gap liege in Deutschland weiterhin bei rund 16 Prozent, während Frauen zugleich deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit leisteten. Besonders betroffen seien Frauen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende sowie Frauen mit Behinderung. „Altersarmut ist weiblich und besonders häufig migrantisch. Das ist keine individuelle Schwäche, sondern strukturelle Benachteiligung“, sagte die Dezernentin.
Gleichzeitig warnte sie vor neuen Herausforderungen: Beratungsstellen arbeiteten vielerorts am Limit, digitale Gewalt nehme zu, und antifeministische Bewegungen gewönnen an Einfluss. „Antifeminismus ist kein Meinungsspektrum. Er ist eine politische Strategie“, erklärte Zapf-Rodríguez. „Wer Gleichstellungsstrukturen abbaut, baut Schutzmechanismen ab. Und wer Schutz abbaut, schwächt Demokratie.“
Auch internationale Entwicklungen bereiteten Anlass zur Sorge. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention oder Einschränkungen reproduktiver Rechte wie in den Vereinigte Staaten zeigten, wie fragil erkämpfte Rechte sein können. Diese Dynamiken machten nicht an Landesgrenzen halt.
Zapf-Rodríguez betonte, dass Gleichstellungspolitik immer auch intersektional gedacht werden müsse. Diskriminierungen überlagerten sich, etwa bei Migrantinnen, Schwarzen Frauen, trans* Personen oder Frauen mit Behinderung. Auch neue Technologien könnten bestehende Ungleichheiten verstärken. „Künstliche Intelligenz ist nicht neutral. Systeme lernen aus Daten, die historische Machtverhältnisse spiegeln und reproduzieren sie“, warnte sie.
Mit Blick auf Frankfurt verwies Zapf-Rodríguez auf die lange Tradition der Frauenbewegung in der Stadt. Von der Gründung des ersten Frauenhauses 1978 über den ersten Lehrstuhl für Frauenforschung in Deutschland, der Gründung von Frauenreferat und Frauendezernat bis hin zu den heutigen Beratungs- und Schutzstrukturen habe Frankfurt früh Verantwortung übernommen.
„Diese Strukturen sind kein Luxus. Sie sind demokratische Infrastruktur“, betonte die Dezernentin. Sie sorgten dafür, dass Frauen wirtschaftlich unabhängig werden können, dass queere Jugendliche sichere Orte finden und dass Gewalt gegen Frauen nicht als Privatsache behandelt werde.
Abschließend unterstrich Zapf-Rodríguez die politische Dimension der Gleichstellungspolitik: „Was verlieren wir, wenn wir Gleichstellung untergraben? Wir verlieren Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt und am Ende Demokratie.“ Und weiter: „Gleichstellung ist kein Projekt einer Generation. Sie ist eine Daueraufgabe der Demokratie.“
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Rede von Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez auf dem Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages im Römer