Verwaltungsgericht Frankfurt ermöglicht Räumung der besetzten Grünfläche
Manfred Schröder
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Bereits knapp zwei Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt startete die Räumung des illegalen Occupy-Camps, teilt das Frankfurter Presseamt soeben mit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat heute Mittag die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main bestätigt, dass die dauerhafte Besetzung der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist und das Aufstellen von Zelten und das Campieren in Grünanlagen vom Ordnungsamt als Versammlungsbehörde zulässigerweise verboten wurde.
Es geht also um eine Ordnungswidrigkeit, die auch dadurch nicht geheilt wird, daß die Stadt Frankfurt seit dem letzten Jahr die Besiedelung mit Zelten, Küchen und Sonstigem für die Occupy-Bewegung auf der gesamten Grünfläche unter dem scheußlichen Euro-Denkmal vor der Europäischen Zentralbank für die Occupy-Bewegung genehmigt hatte. Das Ganze ist durchaus auch objektiv zweischneidig. Dort wurden anfänglich die tollsten Gespräche geführt. Ging man auf dem Weg zum Theater, der Oper oder den Banken zwangsläufig am besiedelten Gelände vorbei, wurde man in Diskussionen verwickelt oder zettelte sie selber an, die vom großen Weltgespinst bis zum letzten Stöckchen gingen.
Irgendwie waren die Frankfurter stolz auf ihre Liberalität, daß sie auf einem der Vorzeigeplätze der Stadt wildes Campieren mit den dollsten Spruchbändern zuließ. Obwohl ja die politisch-ökonomische Situation keinen Deut besser geworden ist, ist die Stimmung leicht umgeschlagen, weil heute weniger wirkliche Okkupisten dort in Zelten wohnen, sondern viele Roma-Familien und auch die Drogenszene Einlaß fand. Das nun wiederum bedeutet nichts anderes, als daß für diese beiden Bevölkerungsgruppen in Frankfurt politischer Handlungsbedarf besteht. Sicher hat auch das äußerlich verschlampte und vernachlässigte Camp eine Rolle gespielt, bei dem Wunsch, wieder eine propere Anlage zu haben, die Teilstück der gesamten Anlage rund um die Innenstadt ist und hier endet.
Für den zuständigen Stadtrat Markus Frank ist die Gerichtsentscheidung also eine Genugtuung, weshalb er verkündet: „Entscheidung des Gerichts liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ Das Gericht verweist darauf, daß das vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasste Recht der freien Ortswahl nicht dazu berechtigt, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen. Das gelte auch für ein Grundstück, das als öffentliche Einrichtung der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Zur Sicherstellung des Schutzzwecks einer Grünanlage sei die Stadt Frankfurt am Main berechtigt, Auflagen im Hinblick auf unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erlassen. Von deren Vorliegen geht das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die hygienischen Umstände vor Ort, der massiven Verdichtung des Bodens in der Grünanlage sowie des Entzugs der Fläche für die Allgemeinheit aus.
„Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt dazu beigetragen, dass die Grünfläche wieder an die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden kann“, betont Stadtrat Markus Frank, der am Freitag einen letzten Vergleichsvorschlag an die Occupy-Aktivisten gemacht hatte. „Ein symbolisches Zelt auf der Grünfläche wollten wir erlauben, sofern heute Vormittag das Zeltlager freiwillig geräumt werde. Auf der befestigten Fläche des Willy-Brandt-Platzes wollten wir neben dem Infostand auch drei Infrastrukturzelte gestatten.“ Der Vergleich kam nicht zustande, da die Aktivisten statt abzuräumen weitere Flächen okkupiert hatten, sich weiter ausdehnten und Barrikaden aufbauten. Diese konfrontative Haltung der Aktivisten führte dazu, dass eine Räumung der Fläche mit Hilfe der Landespolizei umgehend eingeleitet wurde. Stadtrat Markus Frank bedauert, dass es im Interesse der Occupy-Bewegung nicht gelungen ist, das Protestcamp so zu transformieren, dass auch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen akzeptieren können.
So heißen die offiziellen Worte seitens des Dezernats. Oberbürgermeister Feldmann hatte allerdings angekündigt, einen längeren Atem haben zu wollen und erst die Besetzer alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu lassen. Er hat hier allerdings nur Wortmöglichkeiten, die Handlungsfähigkeit liegt beim Dezernenten. Dieses Dezernat nun hatte vor der Wahl und auch unmittelbar danach der neugewählte OB noch für sich reklamiert, dann aber die bisherige Magistratszusammensetzung erst einmal gelassen, bis er selbst so eingearbeitet ist, einerseits, und bis er die Gespräche mit seinen Magistratskollegen geführt hat, andererseits. Schau'n wir mal.