Einstellung der Anklage und Schutz für Edward Snowden gefordert
Hans Weißhaar
Darmstadt (Weltexpresso) - Als eine von über 125 Menschenrechtsorganisationen, die sich weltweit für die Freiheit des Wortes und der Medien einsetzen, hat das PEN-Zentrum Deutschland in einem Brief an US-Präsident Barack Obama die Einstellung der Anklage gegen Edward Snowden und den Schutz der US-Regierung für ihn und andere Whistleblower gefordert.
Snowdens Enthüllungen, so heißt es darin, haben eine dringend notwendige und längst überfällige öffentliche Debatte über die massenhafte digitale Überwachung in demokratischen Staaten entfacht; sie dienen dem öffentlichen Interesse. Nicht er gehört unter Anklage gestellt, sondern diejenigen, die diese beispiellose globale Verletzung unserer Rechte angeordnet und durchgeführt haben. Geboten sind daher öffentliche Anhörungen und Ermittlungen hinsichtlich der Aktivitäten der National Security Agency (NSA) sowie die Stärkung und Erweiterung juristisch bindender Schutzmaßnahmen für Whistleblower bzw. aufklärerisch wirkende Informanten.
Besondere Sorge macht den Unterzeichnern, zu denen eine Reihe von PEN-Clubs weltweit, aber auch Organisationen wie „Index on Censorship“ oder „Reporter ohne Grenzen“ gehören, dass entgegen der amerikanischen Tradition, die wichtige Rolle von Whistleblowern in demokratischen Gesellschaften anzuerkennen, deren Verfolgung während Präsident Obamas Amtszeit zugenommen hat und dass sich andere Regierungen auf das US-Beispiel berufen werden, um ihrerseits gegen Whistleblower und missliebige Journalisten vorzugehen und kritische Aufklärung über Regierungsfehlverhalten und Korruption in ihren Staaten zu unterbinden.
Dies teilte soeben für das PEN-Zentrum Deutschland deren Generalsekretärin Regula Venske mit.
INFO:
Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists.
Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.