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Berlin (Weltexpresso) - So wie wir im Ukraine-Krieg zu Waffenstillstand und Verhandlungen aufrufen, fordert die FIR auch im Nahen Osten einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen.
Selbstverständlich haben wir den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 in aller Schärfe verurteilt. Mit der gleichen Klarheit verurteilen wir aber auch die militärische Reaktion und die Politik der israelischen Regierung.
Erstens trägt deren Eskalation nicht dazu bei, das Leben der Geiseln zu retten. In der Vergangenheit konnten einige von den Emiraten organisierte Abkommen deren Leben retten. Die militärischen Angriffe versperren solchen Akten der Menschlichkeit den Weg.
Zweitens sind die Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza verheerend. Manchmal fällt für diese Situation das Wort „Völkermord“. Die israelische Regierung ruft in dieser Situation stets „Leugnung“, denn Völkermord sollte nur für die Shoah und nicht für andere Massenmorde eingesetzt werden. Hört man jedoch einige der rechtsgerichteten Minister der heutigen israelischen Regierung, so verwenden sie antihumanistische, faschistische Worte, um das palästinensische Volk zu charakterisieren.
Insgesamt kamen laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde bisher mehr als 50.000 Menschen ums Leben, darunter laut UNICEF etwa 15.000 Kinder. WAFA, die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, zählt sogar rund 175.000 Tote und Verletzte, zumeist Frauen und Kinder, seit dem 7. Oktober 2023, 11.000 Personen seien vermisst.
Zum größten Problem für die Zivilbevölkerung ist deren Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmittel geworden. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte sich bei der Eröffnung der Jahrestagung der Mitgliedsstaaten der Organisation in Genf besorgt über die zunehmende Hungersnot im Gazastreifen, wo seiner Aussage nach „zwei Millionen Menschen hungern“. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnt angesichts der weitgehenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vor einer Hungersnot, die den gesamten Küstenstreifen betrifft. „Die gesamte Bevölkerung Gazas ist von einer Hungersnot bedroht. Familien müssen hungern, und ihnen wird das Nötigste vorenthalten – und das alles vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“
Erst nach internationalen Protesten, die selbst von Verbündeten und aus den USA kamen, war Israel bereit, eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter zu „lockern“, hat aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Guterres sprach davon, dass 400 zugelassene Lastwagenladungen in den vergangenen Tagen nur ein „Teelöffel“ an benötigter Hilfe seien – dabei werde eine „Flut“ an Gütern benötigt. Die Vereinten Nationen hätten alle logistischen Voraussetzungen, um die Menschen zu versorgen, sofern Israel dies zulassen: „160.000 Paletten stehen bereit, genug, um fast 9.000 Lastwagen zu füllen.“ Die Lage ist so dramatisch, dass mehrere EU-Regierungen, darunter England und Frankreich, sich von der Politik der israelischen Regierung abwenden. Beigetragen dazu hat sicherlich auch der Angriff des israelischen Militärs in der Westbank auf eine Gruppe von UN-Diplomaten. Selbst die deutsche Regierung, die die Unterstützung Israels zur „Staatsräson“ erklärt hatte, beginnt vorsichtig, das Vorgehen der Netanjahu-Regierung zu kritisieren.
Anders als ihre Regierungen zeigt sich die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Staaten und auch auf dem amerikanischen Kontinent solidarisch mit den Menschen im Gaza in diesem Konflikt. Viele Mitgliedsverbände der FIR sind in der Solidaritätsbewegung für die Menschen in Gaza und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung aktiv. In den letzten Wochen kam es in Athen, Brüssel, Lissabon, London, Rom und anderen europäischen Hauptstädten zu Massenversammlungen und Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Und wir fühlen uns verbunden mit den Friedensgruppen in Israel selber, die offen gegen diese Art der militärischen Eskalation und die Massentötung palästinensischer Zivilisten protestieren. Selbst der ehemalige israelische Ministerpräsident Olmert sprach diese Tage von Kriegsverbrechen.
Wir wünschen diesen Gruppen und gesellschaftlichen Kräften Kraft und Erfolg in ihrem Handeln. Wir brauchen Frieden im Nahen Osten. Dies ist nur auf der Grundlage von Verhandlungen möglich. Die Vereinten Nationen haben hierfür mit allen Beschlüssen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats die Orientierung gegeben. Die FIR steht daher an der Seite aller zivilgesellschaftlichen Friedenskräfte im Nahen Osten.
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FIR Newsletter 2025-22 dt
FIR: Fédération Internationale des Résistants, internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer