Zum Abschluß der 16 Bundesländerbesuche kommt Bundeskanzler Merz in HESSENS METROPOLE , Teil 3Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main Weltexpresso) - Seit Mai hat Bundeskanzler Merz alle Bundesländer besucht, weshalb noch vor Jahresschluß Hessen drankam, obwohl Merz am Tag zuvor noch den Ukraine-Gipfel in Berlin verantwortete und tags drauf das Bundeskabinett tagt. Der hessische Regierungschef begrüßte den Kanzler wie einen auswärtigen Staatsgast am Flughafen Frankfurt, wo es zum noch nicht eröffneten, aber fertiggestellten Terminal 3 ging. Dort hatte sich die hessische Landesregierung zu einer Sitzung mit dem Kanzler eingefunden. Als erstes lobte der Kanzler die Baugeschwindigkeit und Güte des neuen Terminals als "Das ist das neue Deutschlandtempo ", was als Vorbild, Einhaltung von Plan und Budget, und für schnelleres und sinnvolles Bauen zwecks Modernisierung der Infrastruktur gelten könne, zu dem die Bundesregierung den Vorschriftendschungel lichten wolle. Rechts im Bild und unten der Chef des Frankfurter Flughafens Stefan Schulte.
Tatsächlich gaben sich Kanzler und Ministerpräsident, beide CDU, die lobenden Worte hin und her, denn als letztes Bundesland besucht zu werden, könne ja statt als Stiefkind, auf jeden Fall gedeutet werden, daß das Beste zum Schluß kommt (Rhein), ein
krönender Abschluß sei (Merz). Merz lobte seine Besuche der 16 Bundesländer, weil er die Vielfalt Deutschlands dabei erneut und vertieft erfahren habe. "Wir haben ein neues Miteinander im föderativen Staat gefunden", lobte er und betonte, wie ernsthaft er die Länderarbeit erlebt
habe, wie viel er durch diese Besuche über die regionalen Besonderheiten und die Notwendigkeit, die in Berlin zu koordinieren, gelernt habe. Alle Länderregierungen hätten auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund gedrungen. Hessen spiele durch seine Mitte in Deutschland als Verkehrsknotenpunkt, den Flughafen, als Datenmittelpunkt und Deutschlands Finanzplatz eine wichtige Rolle, weshalb wohl die Kabinettssitzung auch im neuen Terminal 3 stattfand, ein durchaus ungewöhnlicher Ort, wobei sich Merz durch die Führung durch die neue Halle durch den Flughafenchef sehr beeindruckt zeigte.
In der fast einstündigen Kabinettssitzung, wo zu Beginn der Kanzler stehend begrüßt wurde (Foto oben) und jedem die Hand schüttelte (Foto links) , soll es vor allem um drei Sachverhalte gegangen sein: zum einen die hessische Wirtschaftskraft durch gezielte Maßnahmen zu
stärken. Merz saß zwischen Rhein und Kaweh Manoori (SPD)- Foto links - , seit Januar 2024 Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum in Hessen, denn Hessen wird wie der Bund von einer CDU-SPD-Koalition regiert, die beide, nachdem der Ampel vor allem innere Streitigkeiten vorgeworfen waren, unter dem Verdikt guter Zusammenarbeit und freundlicher Atmosphäre stehen. Als zweiter Schwerpunkt der Sitzung ging es um Sicherheit, insbesondere Drohnenabwehr, wobei der Flughafen Frankfurt als gutes Beispiel gelten kann, wie gefährlich für die Luftfahrt diese sind. Als Drittes sei es dann noch um das große Problem des Bürokratieabbaus gegangen. Schon zuvor hatte Merz ausdrücklich die Frankfurter Region gelobt, die nicht nur als Verkehrsknotenpunkt gelte, sondern auch den Internetknotenpunkt beheimatet und Deutschlands Kapital bündele. 
Der zweite und letzte Besuchsort galt der Deutschen Bank mit ihren zwei Türmen in der Frankfurter Innenstadt, wo ganz oben die Sitzungen mit einem phantastischen Blick über Frankfurt stattfinden (Fotos rechts). Zu Sitzung waren neben dem Deutsche Bank Vorstandsvorsitzender Christian Sewing die Chefs und Mitarbeiter weiterer Bankinstitute (Bundesbank - Joachim Nagel, Commerzbank - Bettina Orlopp , KfW) und der Finanzwirtschaft (Deutsche Börse- Stephan Leitner) geladen und es ging um alles, was mit Finanzen zu tun hat, also tatsächlich alles. In den anschließenden Statements gingen die beiden CDU-Politiker auch auf das Problem, daß staatlich vorhandenes Geld endlich ist, ein. Beide sprachen von der 
Belastbarkeit ihrer jeweiligen Haushalte und deren Strapazierfähigkeit, beide betonten auch, daß sie die Diskussion, wer was bezahle, sehr sportlich führen. Als wichtigstes gemeinsames Ziel gelte die Ankurbelung der Wirtschaft, die man gemeinsam stemmen müsse, denn eine florierende Wirtschaft bedeute auch erhöhte Steuereinnahmen, die man für die Durchführung der politischen Ziele brauche. Wohl wichtigste Aussage des Kanzlers war dann seine Betonung "der Wachstumspotentiale unserer Volkswirtschaft", denn er, der beruflich aus der Finanzwirtschaft kommt, will privates Kapital mobilisieren. Zwei Zielen gelten diese Anstrengungen im Besonderen: die Modernisierung der Infrastruktur und der Stabilisierung der privaten Altersvorsorge. Bei letzterer nehme Deutschland einen hinteren Rang ein, während andere Länder über privates Kapital der späteren Rentner deren Rente erhöht
hätten. Zwar werde die gesetzliche Rente als "Basisabsicherung" betehen bleiben, aber durch betriebliche und private Altervorsorge aufgestockt werden. Wenige Worte zur Lage der Migration in Deutschland, der strittige Begriff 'Stadtbild' wurde bei den drei zugelassenen Journalistenfragen nicht touchiert, und Merz' Aussagen zu Europas Gegenwehr und Unterstützung der Ukraine rundeten die Statements, in denen es zum einen um das Vorführen von Partnerschaft Bund und Länder ging, dann aber auch zum Führungsanspruch des Kanzlers, für Europa sprechen zu wollen, ab.
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