Die extreme Rechte in Europa

startet mit großen Erwartungen in das Jahr 2026

FIR

Berlin (Weltexpresso) - Wer die Verlautbarungen der extrem rechten Parteien in Europa in den vergangenen Tagen verfolgt hat, wird das Jahr 2026 mit Sorge sehen. Die Herausforderungen für Antifaschisten bleiben hoch. In mehrerer Ländern erwarten faschistische Kräfte deutliche Zugewinne bei regionalen und landesweiten Wahlen. 
In Deutschland spricht man bereits von einem „Superwahljahr“, weil in mindestens fünf Bundesländer gewählt wird und mehrere Kommunalwahlen stattfinden werden. Bei den zwei Landtagswahlen im Osten erwartet die extrem rechte AfD stärkste Kraft zu werden. Aber auch in den westlichen Regionen bekommt sie oftmals fast jede fünfte Wählerstimme.
Damit ist die Partei des offenen Rassismus, des Abbaus demokratischer Rechte und der Intoleranz sowie der Unterstützung der Militarisierung der Gesellschaft ein realer Faktor, der die deutsche Gesellschaft nachhaltig beeinflusst. 

Auch in Österreich befindet sich die FPÖ mit ihren rassistischen Losungen und „Österreich zuerst“ Parolen im Aufwind. Nach aktuellen Umfragen ist sie mit Abstand die stärkste politische Kraft im Lande. Vollmundig kündigte Parteichef Kickel auf dem Neujahrsempfang an, man warte einfach nur darauf, dass die „Verlegenheitskoalition“ an den eigenen Widersprüchen scheitere. Dann werde man die politische Macht in Österreich übernehmen. 

In Frankreich entscheidet sich in diesen Tagen, ob der juristische Schachzug, Marine LePen durch die Veruntreuungsklage das passive Wahlrecht für die Präsidentschaftswahl 2026 zu entziehen, Bestand haben wird. Schon jetzt berichten politische Beobachter, dass diese Auseinandersetzung der LePen-Partei RN nicht geschadet habe. Vielmehr ist sie in Umfragen die zur Zeit stärkste politische Kraft in Frankreich. Es wird sich zeigen, ob die von Präsident Macron eingesetzte Regierung, die ja im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt, das Jahr 2026 überstehen wird. Gleichzeitig gibt es wichtige Regionalwahlen, bei denen sich der gewachsene Einfluss des RN zeigen kann. 
In Portugal zeigte sich der Aufschwung der extremen Rechten bei der Präsidentschaftswahl, als der Kandidat der Partei Chega André Ventura – wenn auch mit Abstand zum Kandidaten der Sozialistischen Partei – in die Stichwahl kam. Hier zeigt sich, wie die Schwäche der gegenwärtigen politischen Repräsentanten in die Hände der extremen Rechten spielt. Zudem ist Chega die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Und alle Parteien zusammen hoffen darauf, dass die Politik der gegenwärtigen US-Regierung, die ja keinen Hehl daraus macht, dass sie die extreme Rechte in Europa nicht nur ideologisch, sondern auch mit konkreten Maßnahmen der öffentlichen Anerkennung unterstützt, ihr einen entsprechenden Einflussgewinn verschaffen wird. Ähnlich wie es die faschistische Regierung unter Meloni in Italien vorgemacht hat, als sie sich als europäische Gesprächspartner gegenüber Trump profilierte. Und dass die extreme Rechte auf europäischer Ebene schon längst keine „Schmuddelkinder“ mehr sind, bestätigte der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion, der deutsche CSU Abgeordnete Weber, mit der Ankündigung, auch zukünftig zur Durchsetzung reaktionärer Gesetze mit den „Patrioten für Europa“ (PfE) zu kooperieren und notfalls auch die Stimmen der beiden anderen Fraktionen der extremen Rechten einzubinden. 

Auf diese Weise erleben wir, wie die Parteien der extremen Rechten in Europa, nicht nur dort, wo sie in den Regierungen oder gar an der politischen Macht sind, das politische Klima und die gesellschaftliche Ausrichtung massiv beeinflussen. Verbunden mit dieser Rechtsentwicklung ist gleichzeitig eine massive Militarisierung und Aufrüstung, die soziale Probleme in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hervorrufen. Während die Parteien der extremen Rechten diese Kriegspolitik – selbst dort, wo sie auf nationale Alleingänge beharren – aktiv mittragen, gerieren sie sich auf der anderen Seite als „Sprachrohr“ der von den sozialen Problemen Betroffenen und wenden ihre Propaganda gegen Migranten, „Fremde“ oder gesellschaftliche Minderheiten. 

Alle gesellschaftlichen antifaschistischen Kräfte, Gewerkschaften, Sozialverbände, Jugend- und Migrantenorganisationen stehen vor der Herausforderung, gegen diese Bedrohung eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Kommende Woche diskutiert z.B. in Deutschland die Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Frage: „Brauchen wir eine antifaschistische Volksfront?“ 
Für die FIR und unsere Mitgliedsverbände können wir diese Frage nur mit einem klaren „Ja!“ beantworten.


Foto:
Die rechte Jugend Europas
©Bayerischer Rundfunk

 
Info:
Quelle: FIR-Newsletter 2026-04 dt.
FIR: Fédération Internationale des Résistants, internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer