Serie: Sollte die EU ihre Iranpolitik nicht ändern, lassen die USA den Iran-Deal platzen, Teil 1/4Matthias Küntzel
Hamburg (Weltexpresso) - Am 12. Januar 2018 rief Donald Trump in seiner lang erwarteten Iran-Erklärung „die Schlüsselländer Europas“ dazu auf, sich binnen 120 Tagen „den USA anzuschließen, um bedeutende Fehler im Atomdeal zu beheben, um der iranischen Aggression entgegenzutreten und um das iranische Volk zu unterstützen.“ Andernfalls werde er spätestens Mitte Mai die Nuklearsanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, den Iran-Deal also verlassen.
In lediglich zwei Punkten kam Trump den Europäern entgegen: Erstens verschob er den bereits im Oktober 2017 angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal um weitere vier Monate – „jedoch nur um die Zustimmung unserer europäischen Alliierten zur Beseitigung der furchtbaren Fehler im Atomdeal sicherzustellen.“ Zweitens fordert er nicht länger eine Änderung des bestehenden Deals, sondern ein „neues ergänzendes Abkommen“, das, anders als der Atomdeal, unbefristet gelten soll.
In diesem supplemental agreement soll vereinbart werden, dass der Iran mit „neuen multilateralen Sanktionen“ überzogen wird, falls er weiterhin Langstreckenraketen entwickelt, Atomkontrollen verhindert oder den Abstand zur Atombombe verringert.
Im Übrigen griff Trump die Hauptländer der EU gänzlich undiplomatisch an: „Unsere Alliierten sollten die Finanzierung der Revolutionären Garden und deren militanter Stellvertreter beenden“. Sie sollten „die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einstufen“ und die USA in ihrem Widerstand gegen die Weiterverbreitung iranischer Raketen sowie gegen Cyber-Angriffe und die Bedrohung der internationalen Schifffahrt unterstützen. Sie sollten das iranische Regime unter Druck setzen, um die Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung zu beenden. Sie sollten auf Geschäfte verzichten, die die iranische Diktatur stärken.
In seinem Schlusssatz spitzt Trump diesen Forderungskatalog, der von der NGO-Kampagne „Stop the Bomb“ entworfen sein könnte, zu: „Diejenigen, die sich aus welchem Grund auch immer, dagegen entscheiden, mit uns zusammenzuarbeiten, stellen sich damit auf die Seite des iranischen Regimes und seiner nuklearen Ambitionen – und gegen das iranische Volk und die friedlichen Nationen der Welt.“[1]
Das ist harter Tobak. Sigmar Gabriel wird nicht begeistert gewesen sein. Trumps Ultimatum hat die Europäer kalt erwischt. Die Regierungen in Berlin, London und Paris hätten „sprachlos“ aber auch „ratlos“ reagiert, heißt es in einem Bericht der FAZ. In den Folgetagen „(glühten) zwischen Berlin, London, Paris und Brüssel ... die Drähte.“[2]
Was immer man dem amerikanischen Präsidenten ansonsten vorhalten muss – mit dieser Erklärung traf er ins Schwarze, hatten sich doch Deutschland und die Europäische Union bereits in Reaktion auf die große „nationale Revolte“ (Amir Taheri) der iranischen Bevölkerung von Anfang dieses Jahres „auf die Seite des iranischen Regimes ... und gegen das iranische Volk“ gestellt. Ein Vergleich der Antworten auf die große iranische Protestbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks ist instruktiv.
ANMERKUNGEN
[1] Statement by the President on the Iran Nuclear Deal, January 12, 2018, Übersetzung: M.K.. https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-iran-nuclear-deal/
[2] Andreas Ross, Europa kalt erwischt von Trumps Iran-Ultimatum. Was wird aus dem Atomabkommen? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.01.2018.
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