Naftali Bennett erteilt Ayman Odeh eine Abfuhr

Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Koalition werde die Gemeinsame Liste Ayman Odehs nicht in ihre Reihen einladen, gelobte der israelische Regierungschef Naftali Bennett. Er machte diese Äußerung in einem Vor-Pessach-TV-Interview mit dem israelischen Fernsehen. Unverkennbar war der Zorn des Premierministers als Grund für die Odeh erteilte Abfuhr: Es war der Aufruf des arabischen Politikers an die israelischen Polizeioffiziere, die Waffen niederzulegen und Befehle der «Besetzungsmacht» zu verweigern.

«Die Gemeinsame Liste ist nicht in dieser Regierung», sagte Bennett, «und wird nicht in dieser Regierung sein». Und weiter im Text: «Die Liste gehört nicht der Koalition an, und wird ihr nicht angehören. Es besteht keine Notwendigkeit, auf jeden Trick unserer Rivalen hereinzufallen.» In der Allianz mit Odeh befänden sich der Likud und Bezalel  Smotrich, Führer der Religiös-Zionistischen Partei - «eine Allianz der Zwerge». In einer Botschaft zum Fastenmonat Ramadan hatte Odeh es als «erniedrigend für einen unserer Söhne» bezeichnet, sich den Sicherheitskräften der Besetzung zuzugesellen... Die palästinensische Flagge werde auf den Mauern Jerusalems wehen, und der Friede werde sich im Lande des Friedens ausbreiten. «Die jungen Leute dürfen sich nicht der Besatzungsmacht zugesellen. Werft die Waffen in ihre Gesichter und sagt ihnen, dass unser Platz nicht bei Euch ist». 

Polizeiliche und juristische Instanzen Israels untersuchen gegenwärtig die Frage, ob Ayman Odeh sich mit seinen Äusserungen nicht der Aufhetze und damit starfbar gemacht habe. – Die Wochen und Monate nach Pessach werden zeigen, wie stark Bennetts Regierung effektiv noch ist, nachdem die Abgeordnete und Koalitionssprecherin Idit Silman die Koalition verlassen hat. Die politische Aufruhr wegen Frau Silman ist jedenfalls genauso wenig bereits ausgestanden, wie der allgemeine Zorn über die Aufrufe Ayman Odehs an seine Gefolgschaft. Zu einem anderen Thema liess Bennett keinelei Zweifel an seiner Meinung offen: Trotz der gegenwärtigen Krise, ausgelöst durch Idit Silmans Verlassen der Koalition, kommen vorgezogene Neuwahlen für den Premier nicht in Frage. Das wäre der reinste Wahnsinn, warnte er. Stattdessen ist Regierungschef Naftali Bennett überzeugt davon, dass die gegenwärtige Regierung ihre Kadenzen, einscnhliesslich der Rotation, voll aussitzen werde.

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