Vor 30 Jahren ermordet: der israelische Ministerpräsident 1995FIR
Berlin (Weltexpresso) - Die FIR erinnert mit diesem Newsletter an eine Persönlichkeit aus der israelischen Politik, die in den 1990er Jahren bereit war, eine friedliche Lösung für den Nahost-Konflikt auf den Weg zu bringen. Dabei war Jitzhak Rabin (1922-1995) als in Jerusalem gebürtiger Jude ein Aktivist der zionistischen Bewegung, kämpfte schon vor der Unabhängigkeit des Staates Israel in der Hagana und machte militärische Karriere. Im so genannten Sechs-Tage-Krieg war er Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Nach diesem Krieg ging er als israelischer Botschafter in die USA.
Ab Mitte der 1970er Jahre wurde er als populäre Persönlichkeit für die Arbeitspartei in die Knesset gewählt, wurde deren Parteivorsitzender und später Ministerpräsident. Von 1984 bis 1995 war er – mit kurzer Unterbrechung – israelischer Verteidigungsminister. Während der ersten Intifada agierte er noch mit aller militärischen Härte gegen die palästinensischen Befreiungsbewegung. Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Verteidigungsminister versuchte er die militärischen Spannungen dadurch zu reduzieren, indem er zuerst mit den arabischen Nachbarstaaten eine nicht-militärische Vereinbarung anstrebte. Er musste jedoch akzeptierten, dass solche Abkommen in dieser Zeit nur dann zu erreichen waren, wenn auch ein Abkommen mit der PLO als Vertretung der palästinensischen Unabhängigkeit getroffen werden würde.
Im Sommer 1993 kam es in Norwegen zu ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern der PLO und der israelischen Regierung. Diese Verhandlungen führten im Oslo-Abkommen zum Erfolg. Darin waren ein Abzug der israelischen Besatzungskräfte aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten bei gleichzeitigem Gewaltverzicht der Palästinenser vereinbart. Im nächsten Schritt sollte ein dauerhafter Status für diese Gebiete ausgehandelt werden. Anfang September 1993 wurden die Verträge öffentlich unterschrieben. Als Garantiemacht dieser Vereinbarung galten damals die Vereinigten Staaten. Folglich wurde Anfang Mai 1994 ein weiterer Vertrag in Washington, D. C. unterschrieben, bei dem der PLO erstmals eine anerkannte begrenzte Autonomie für den Gazastreifen und das Gebiet um Jericho übertragen wurde.
Dieser Vertrag galt als Durchbruch nach Jahrzehnten Nahost-Konflikt. Jitzhak Rabin und Shimon Peres auf israelischer Seite und Jassir Arafat für die PLO wurde daher 1994 der Friedensnobelpreis zugesprochen.
Alle Beteiligten waren einig, den in Oslo begonnenen Friedensprozess fortzusetzen. Am 28. September 1995 unterzeichneten Jitzhak Rabin, Jassir Arafat, König Hussein von Jordanien, der ägyptische Präsident Mubarak und US-Präsident Bill Clinton ein zweites Abkommen, mit dem die palästinensische Autonomie auf den größeren Bevölkerungsteil der Araber im Westjordanland ausgedehnt wurde. Der Festakt fand in Anwesenheit zahlreicher Diplomaten im Weißen Haus in Washington statt.
Dieser Friedensprozess wurde von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft begrüßt. Unter dem Motto „Ja zum Frieden. Nein zur Gewalt“ fand aus diesem Anlass am 4. November 1995 in Tel Aviv auf dem zentralen Platz eine Massenkundgebung zur Unterstützung dieser Politik statt, auf der Jitzhak Rabin sprach. Bei dieser Gelegenheit wurde Rabin von einem rechtsextremen religiös-fanatischen Israeli erschossen. Das Attentat löste ein politisches Erdbeben in Israel aus. Der Friedensprozess wurde ausgesetzt, eine Kommission des Parlaments untersuchte den Mord. Bis heute unterliegen knapp die Hälfte des Berichtes der „Geheimhaltung“. Alles spricht dafür, dass in diesem Bericht die Beteiligung staatlicher Stellen Israels an diesem Mord zu erkennen ist.
Rabin ist in Israel nicht vergessen. Anlässlich seines 30. Todestages demonstrierten in dieser Woche etwa 100.000 Menschen in Tel Aviv für eine Friedenslösung des Nahost-Konfliktes. Es war bezeichnend, dass Premierminister Benjamin Netanjahu dieser Gedenkkundgebung für Rabin fern blieb.
Die FIR erinnert an diesen Politiker, da er zeigte, dass selbst im so komplexen Nahost-Konflikt eine Friedenslösung möglich ist, wenn alle beteiligten Seiten sich zu gleichberechtigten Verhandlungen zusammenfinden.
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Quelle: FIR
FIR: Fédération Internationale des Résistants, internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer
