Mehr als 20 Vertreter von Kommunen schließen sich einem Aufruf von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg an die Bundesregierung anRedaktion
Frakfurt am Main (Weltexpresso) - Anlässlich des Tages der Menschenrechte und anhaltender Debatten über zugewanderte und geflüchtete Menschen hat Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. „Wir appellieren an die Bundesregierung, Flucht und Migration als große Chance für die Zukunft unseres Landes zu sehen“, heißt es darin.
Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politikerinnen und Politiker aus 23 Städten angeschlossen, viele von ihnen gehören auch dem Netzwerk „Sicherer Hafen“ an. Darunter sind die Oberbürgermeister von Hannover, Würzburg, Erlangen, Marburg, Münster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die Bürgermeister von München, Köln, Saarbrücken und Darmstadt angeschlossen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Wir stehen geschlossen für eine lebendige Demokratie, für Menschlichkeit und für ein offenes, solidarisches Deutschland. Wir sind bereit, unsere Rolle aktiv zu gestalten und erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die die Integration als Investition in unsere gemeinsame Zukunft versteht.“
Insgesamt sieben Forderungen richten die Kommunen an die Bundesregierung:
solide finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten
schnellere Integration in den Arbeitsmarkt
personelle und digitale Stärkung der Ausländerbehörden
faire Asylverfahren und einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen
einen Schub im sozialen Wohnungsbau und bessere Koordinierung der Verteilung von Geflüchteten
Bleiberecht für Geduldete
besseren Schutz vor Diffamierung und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer
„Unsere Arbeit muss durch eine vernünftige und menschliche Flucht- und Migrationspolitik unterstützt werden“, fordern die Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Eskandari-Grünberg hat den Aufruf der 23 Kommunen an Bundeskanzler Friedrich Merz gesandt. „Ich bitte Sie sehr, diesen Aufruf ernst zu nehmen und mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann“, schreibt sie in einem Begleitbrief.
Deutschland sei ein Einwanderungsland und müsse es auch bleiben, wenn es zukunftsfähig sein wolle. Die Forderung nach Integration sei vernünftig. „Gleichzeitig den Beratungsstellen, die Sprachkurse anbieten, das Geld zu kürzen, ist jedoch mehr als kontraproduktiv. Die Kürzungen im Bereich der Integration können wir nur notdürftig schließen.“
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Info:
Der Aufruf ist unter Migration als Chance | Stadt Frankfurt am Main abrufbar.
