Trumps „Visionen“FIR
Berlin (Weltexpresso) - In den vergangenen Tagen wurde die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA öffentlich. Üblicherweise beschäftigt sich die FIR nicht mit Dokumenten nationaler Außenpolitik. Dieses Papier, das in mehrfacher Hinsicht neue Perspektiven auf das Thema Krieg und Frieden und die innenpolitische Entwicklung in Europa wirft, dürfte unsere Arbeit jedoch massiv beeinflusst.
Ausdruck dieser Strategie ist die aktuelle militärische Eskalation in der Karibik, bei der die USA außerhalb ihres nationalen Territoriums Menschen angreift und sogar tötet, denen sie kriminelle Aktivitäten vorwirft. Die Zerstörung von Schiffen auf hoher See und die Tötung der Besatzungen wegen vorgeblichen Drogenschmuggels mag zwar populistisch in den Vereinigten Staaten wirken, verstößt aber in jeder Form gegen Völkerrecht und internationale Vereinbarungen zur Schifffahrt. Nun ging die US-Armee noch einen Schritt weiter. In einem Piratenakt wurde im internationalen Gewässer ein venezolanischer Öltanker gekapert.
Die USA, die im Rahmen ihrer „Sicherheitsstrategie“ den karibische Raum und ganz Lateinamerika zu ihrem unmittelbaren Einflussgebiet im Sinne der Monroe-Doktrin erklärt, behauptet, Venezuela selber sei Akteur des Drogenschmuggels, obwohl doch seit Jahren bekannt ist, dass es kolumbianischen Kartelle sind, die den amerikanischen Drogenmarkt beherrschen. Aber für die USA sind die bolivarische Republik und ihr Ölvorkommen das Objekt der Begierde, für das man selbst eine Krieg riskieren würde. Wie selbstherrlich die US-Politik agiert, zeigt die Ankündigung der US-Administration, dass der Luftraum über Venezuela für internationale Fluggesellschaften gesperrt sei. Dazu gibt es keinerlei Legitimation durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, aber alle Fluggesellschaften, die auf dem amerikanischen Markt präsent bleiben wollen, müssen dieser wirtschaftlichen Erpressung der US-Regierung folgen. Hier wiederholt sich die Politik der US-Sanktionen gegen Kuba, die seit vielen Jahren durch die Generalversammlung der UNO mit großer Mehrheit verurteilt werden. Das interessiert die US-Politik jedoch nicht, vielmehr drängt sie alle Wirtschaftspartner, die auf dem US-Markt agieren wollen, sich diesen Sanktionen zu beugen – zu Lasten der kubanischen Zivilbevölkerung, der grundlegende Medizintechnik und andere Versorgung verweigert wird. Dieses menschenfeindliche Handeln haben in den vergangenen Jahrzehnten alle US-Regierungen, ob Republikaner oder Demokraten, praktiziert.
Neu an der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der US-Administration ist ein veränderte Blick auf Europa. Zwar sei man weiterhin an einer Kooperation interessiert, aber man sehe mit Sorge den Zustand des Kontinents, der „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ durch seine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“ bedroht werde. Bezogen auf die Innenpolitik in den europäischen Staaten beklagt man die „Unterdrückung der politischen Opposition“ und den „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. War es bislang das „Privileg des Wertewestens“, „Verstöße gegen Menschenrechte“ in aller Welt anzuprangern, setzt sich nun die USA mit ähnlicher Argumentation für die extrem rechten Kräfte („Patriotische Parteien“) und ihren Handlungsraum in Europa ein. Washington wolle „Europa helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Dabei biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“.
Wie diese ideologische und politische Einflussnahme aussehen soll, konnte man in diesem Jahr deutlich erkennen. So setzte sich Elon Musk nicht nur für die AfD im deutschen Wahlkampf ein, sondern richtete auch eine Video-Grußbotschaft an den größten Rassisten-Aufmarsch in London vor wenigen Wochen. Zu Trumps Inauguration wurden Ehrengäste aus verschiedenen extrem rechten Parteien Europas eingeladen, von der Fratelli d‘Italia, dem Rassemblement National, der AfD und anderen. Und die Durchführung der CPAC–Hungary (Conservative Political Action Conference) im Sommer dieses Jahres in Budapest, auf der Repräsentanten der verschiedenen Parteien der europäischen extremen Rechten zu Wort kamen, wurde auf höchster amerikanischer Regierungsebene unterstützt. Die dort formulierten Thesen zu Europa waren eine Blaupause für die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA.
Während sich europäischen Regierungsvertreter nun in Anpassung an diese Strategie transatlantischer Zusammenarbeit üben, kann es für die demokratische Zivilgesellschaft, für alle antifaschistischen Kräfte nur eine Strategie geben, sich solchen Anmaßungen und Einflussnahmen der US-Administration entgegenzustellen.
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Quelle: FIR Newsletter 2025-50 dt.
FIR: Fédération Internationale des Résistants, internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer
