...und nationale Großmachtinteressen FIR
Berlin (Weltexpresso) - In den vergangenen Wochen wurden Entwicklungen bekannt, die eine deutliche Instabilität der Europäischen Union als Zusammenschluss von 27 souveränen Mitgliedsstaaten zeigt. Zwar geht die Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen immer noch mit vollmundigen Erklärungen an die Öffentlichkeit. Das „Einstimmigkeitsprinzip“ bei grundsätzlichen außenpolitischen Entscheidungen, das zum Schutz der Interessen kleinerer und schwächerer Staaten eingeführt wurde, erweist sich jedoch als kompliziert, die Länder der EU auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Unterschiedliche Interessenlagen der einzelnen Staaten erschweren diese „Einstimmigkeit“ z.B. im Umgang mit dem Ukraine Krieg oder gegenüber dem Gaza-Krieg. Die Reaktion darauf ist nicht eine Vertiefung des diplomatischen Austausches für gemeinsam akzeptable Kompromisse, sondern die Schaffung von „Parallel-Strukturen“, in denen die Interessen der politisch und ökonomisch mächtigen Staaten umgesetzt werden können.
So fand am 28. Januar die erste (Video-)Sitzung einer Gruppe der sechs reichsten Nationen der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen) statt. Besprochen wurde die „Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“. Nicht das Thema, sondern die Schaffung dieser Struktur ist bemerkenswert. Offenbar denken diese Regierungen über eine Veränderung des 27-Staaten-Formats nach. Man wolle sich nicht durch „Blockaden“ kleinerer Staaten (Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik) insbesondere in der Außenpolitik einschränken lassen, ist in Brüssel zu hören. Angesichts der ablehnenden Haltung Belgiens bei den Plänen zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte scheint man sich der „Einstimmigkeit“ in der EU nicht mehr sicher zu sein.
Ende Januar lud nun die EVP zu einer Klausur in Zagreb ein. Dort präsentierte der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (Deutschland, CSU) seine Überlegungen für eine strukturelle Veränderung der Europäischen Union im Sinne deutscher Machtpolitik. Er plädierte dafür, neue Regeln für außenpolitische Entscheidungen einzuführen. Die dominanten Staaten Deutschland und Frankreich wollen sich nicht mehr von kleineren Ländern in ihrem politischen und militärischen Handeln einschränken lassen. Wenn man die Militarisierung und Kriegsfähigkeit Europas will, müssen solche Hemmnisse überwunden werden. Weber forderte einen neuen "Souveränitätsvertrag", der es „willigen“ Staaten ermöglichen soll, ohne Rücksicht auf andere stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten.
Offenkundig reicht der EVP die Kooperation im Rahmen der NATO nicht mehr. Zudem solle sogar ein neues Amt geschaffen werden – eine „Europäische Präsidentin“, sinnigerweise besetzt mit einer deutschen Politikerin. Gleichzeitig sucht Weber den Schulterschluss mit Frankreich und der faschistischen Regierung in Italien, um diese Pläne voranzubringen. Dieser „europäische Präsident“ solle im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt werden. Was so demokratisch klingt, bedeutet aber faktisch die Ausschaltung der kleineren und regionalen politischen Kräfte aus der Entscheidungsfindung in der EU. Ein Donald Trump für Europa wäre die Folge.
Lautstark protestieren EU-Vertreter gegen die Zunahme autokratischer Regierungen in den Mitgliedsstaaten, dass sie aber mit diesen Plänen eine solche Regierungsform auf europäischer Ebene etablieren wollen, mögen sie nicht eingestehen.
Bezeichnend ist, dass auch aus der SPE-Fraktion und von den Liberalen Zustimmung für diese Pläne signalisiert wird. Vielleicht hoffen sie, Teil dieser neuen Machtstruktur sein zu können. Dabei hat Weber in der Vergangenheit mehrfach beim politischen Zusammengehen mit den drei Fraktionen der extremen Rechten gezeigt, wie er sich für die Durchsetzung seiner Machtinteressen auf diese Gruppen stützen werde. Während in Deutschland und Frankreich innenpolitisch noch behauptet wird, man wolle eine „Brandmauer“ gegen die AfD bzw. den RN aufrecht erhalten, ist es im Europaparlament längst übliche Praxis, die eigenen politischen Zielsetzungen mit der extremen Rechten durchzusetzen.
Die FIR verfolgt mit Sorgen solche Veränderungen der strukturellen Grundlagen der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes. Führt dies doch zu einer hegemonialen Politik der europäischen Großmächte, und nicht zu einer demokratischen Erneuerung Europas.
Foto:
©
Info:
Quelle: FIR-Newsletter 2026-05 dt.
FIR: Fédération Internationale des Résistants, internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer
