So in UngarnFIR
Berlin (Weltexpresso) Anlässlich des Jahrestages der Befreiung der ungarische Hauptstadt im Februar 1945 durch die Rote Armee tagt der Exekutivausschuss der FIR auf Einladung des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ wieder einmal in Budapest. Diesmal ist deutlich zu erleben, wie die ungarische Regierung die Möglichkeiten für antifaschistisches Handeln eingeschränkt hat. So hatte MEASZ im Verbund mit anderen antifaschistischen Verbänden für dieses Wochenende auch zu einer Protestaktion gegen den „Tag der Ehre“, wie die extreme Rechte ihren Aufmarsch benennt, aufgerufen.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben in den vergangenen Jahren mehrfach gegen diese Form von Geschichtsrevisionismus protestiert und die ungarischen Behörden aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden.
Während in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung versucht hat, durch Verbote bzw. Auflagen das neofaschistische Treffen zu unterbinden, hat diesmal die Polizei, die unter direkter Leitung der Orbán-Regierung steht, alle antifaschistischen Proteste gegen das Nazi-Treffen untersagt. Das betrifft selbst eine Gedenkaktion mit der Auschwitz-Überlebenden Katalin Sommer, die am Mahnmal für die ermordeten jüdischen Menschen am Donau-Ufer sprechen sollte. Erschreckend ist die Begründung dieses Verbotes. Es folgt einer Verordnung der Orbán-Regierung, die im Nachvollzug der Vorgaben von Donald Trump im vergangenen Jahr „die Antifa“, von der sie noch nicht einmal erklären kann, was das sein soll, als „terroristische Organisation“ eingestuft hat. In einer Anhörung des Präsidenten der ungarischen MEASZ Vilmos Hanti wurde seitens der Ordnungsbehörden explizit darauf verwiesen, dass dieses Verbot auch deshalb auszusprechen sei, weil antifaschistische Verbände im Ausland sich ebenfalls gegen diesen Naziaufmarsch aussprechen. In dieses Bild passt die Tatsache, dass am 4. Februar in Budapest in einem politischen Schauprozess gegen eine ominöse „Hammerbande“ die beklagte Person Maja T. nach illegaler Überstellung aus Deutschland und langer Untersuchungshaft zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie vorgeblich an einem „terroristischen“ Angriff auf ungarische Neonazis beteiligt gewesen sein soll.
Zynischerweise wurden Neonaziaktivitäten zum „Tag der Ehre“, bei denen Akteure in historischen SS-Uniformen mit Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen zu sehen sind, seitens der Polizei genehmigt, auch wenn jetzt – auf Nachfrage internationaler Medien – erklärt wurde, es seien mehrere Veranstaltungen untersagt worden.
Die antifaschistischen Verbände aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich seit vielen Jahren gegen die Rehabilitierung der NS-Verbände engagieren, verurteilten in einer gemeinsamen Presseerklärung diese Entscheidung der ungarischen Regierung und der ihr direkt unterstellten Sicherheitskräfte, die eine Kriminalisierung der Antifaschisten und einen Freibrief für Neonazis bedeuten. In Berlin, Wien und anderen Städten finden deshalb vor ungarischen Botschaften und Konsulaten Aktionen gegen das Verbot der geplanten Proteste in Budapest statt. Vor vielen Jahren lautete die Losung der FIR „Nie wieder ein SS-Europa!“ – offenbar ist der Slogan aktueller als jemals befürchtet.
Positiv ist zu vermerken, dass eine Gedenkveranstaltung der FIR gemeinsam mit MEASZ am Freitag, den 13. Februar am Monument für die Märtyrer des antifaschistischen Kampfes im XIII Bezirk nicht verboten wurde. Offenbar bilden internationale Präsenz und der transnationale Charakter einer solchen Gedenkveranstaltung noch einen gewissen Schutz für demokratisches Handeln in Ungarn. Aber die Reaktion der ungarischen Sicherheitskräfte zeigt, dass der Handlungsraum für antifaschistische Bewegungen zunehmend begrenzt wird.
Daran wird sich wohl auch nach der angekündigten Parlamentswahl im April 2026 nichts ändern. Zwar gehe es bei dieser Wahl um die politische Zukunft Ungarns und Orbán scheine keine gesicherte Mehrheit mehr zu haben, aber der nach Meinungsumfragen stärkste Gegenkandidat zu Viktor Orbán ist sein ehemaliger Parteifreund Peter Magyar (Tisza-Partei), der sich im Parteiprogramm nur in seinem positiven Verhältnis zur EU und Frau von der Leyen sowie in seiner Bereitschaft, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, unterscheidet. Freiräume für demokratische und zivilgesellschaftliche Bewegungen und eine Änderung der Politik gegenüber Migranten sind von ihm nicht zu erwarten.
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