Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 851
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - In herausfordernden Zeiten, in denen sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität mehr denn je gefragt sind, haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung erarbeitet. Das Fazit des Paritätischen Gesamtverbands fällt gemischt aus, es ist ein Vertrag mit Licht und Schatten: Zu den großen Verlierern des Vertrags gehören der Klimaschutz, der Schutz vor Armut und der Schutz von Geflüchteten.
Die Vorhaben enthalten erhebliche sozial- und asylpolitische Rückschritte und armutspolitische Leerstellen. Angekündigte Kommissionen in “systemrelevanten” Bereichen wie der Gesundheit und Pflege, in denen angesichts der drängenden Probleme und bereits vorliegender, rasch umsetzbarer Lösungsvorschläge auch aus dem Paritätischen Aufschub weder nötig noch angezeigt ist, lassen Zweifel aufkommen, ob die Regierungskoalition den Ernst der Lage erkannt hat. Eine Vision für ein künftiges Versorgungskonzept in der Gesundheit und Pflege ist ebensowenig erkennbar wie ein sozial- und gesellschaftspolitisches Programm, das geeignet ist, Armut und Ungleichheit spürbar zu verringern und Demokratie & Vielfalt gegen die Angriffe der rechtsextremen Demokratieverächter zu verteidigen.
Nachdem sich der Paritätische frühzeitig öffentlich mit den Organisationen solidarisiert hat, die Gegenstand einer kritischen Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung und Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen waren, enthält der Koalitionsvertrag immerhin ein Bekenntnis zu den gemeinnützigen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dazu zählt auch die Fortführung des Bundesprogramms “"Demokratie leben!”, dessen Wirkung allerdings stärker überprüft werden soll. Wörtlich heißt es dazu in der Koalitionsvereinbarung: “Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort”.
Auch an anderen Stellen finden sich Lichtblicke und Erfolge. Besonders erfreulich ist, dass in noch weiteren Passagen des Vertrags die Bedeutung und Förderung der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Organisationen betont wird. Der Paritätische hatte sich dafür sehr stark eingesetzt. Die Stärkung der Freiwilligendienste, die geplanten Verbesserungen und die Verlängerung der Mietpreisbreme, das Recht auf Reparatur, die Fortführung der Psychosozialen Zentren und der Migrationsberatung – all das war nach dem Zwischenstand der Sondierungen keine Selbstverständlichkeit. Nachdem Armut im Sondierungspapier an keiner Stelle vorkam, hat es immerhin das Thema Kinderarmut in den Vertrag geschafft. Erfreulich ist auch, dass die dringend notwendige Verbesserung bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und mit dem bereits verabschiedeten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist die Grundlage für überfällige Investitionen auch in die soziale Infrastruktur gelegt.
Noch bevor die vorliegende Koalitionsvereinbarung von allen innerparteiligen Gremien gebilligt wurde, haben die Koalitionär*innen in spe selbst dazu beigetragen, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der gemeinsamen Vereinbarungen zu säen: Alle Vereinbarungen stehen unter dem angesichts des Fortbestands der Schuldenbremse denkbar weitreichenden Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Während der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil schon bei der Vorstellung des Vertrages die Unterschiedlichen Formulierungen von “wir wollen” und “wir werden” betonte, wies der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die gesetzliche Durchsetzung eines Mindestlohns von 15 Euro zurück und stellte sogar die vereinbarte steuerliche Entlastung kleiner Einkommen in Frage. “Wo die Tat nicht spricht, wird das Wort nicht viel helfen,“ formulierte Friedrich Schiller einst. Ob die Worte der Koalitionsvereinbarung geeignet sind zu helfen, wenn sie in Taten münden, will der Paritätische in seiner Auswertung des Koalitionsvertrages untersuchen.
Wer den Koalitionsvertrag selbst lesen will, der findet das Dokument in der Cloud des Paritätischen unter folgendem Link: Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode.
