Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 931
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - In einem offenen Brief an das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium des Innern fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit 87 Organisationen sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Für die in Pakistan von Abschiebungen bedrohten Personen brauche es beschleunigte Verfahren, eine sofortige Evakuierung aus Pakistan sowie eine engere Abstimmung um Abschiebungen und Abschiebehaft zu verhindern.
Im Folgenden der Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrte Herr Bundesminister Wadephul,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,
wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns mit größter Sorge an Sie.
In Pakistan warten derzeit immer noch mehrere tausend Afghanen und Afghaninnen mit einer gültigen Aufnahmezusage für Deutschland auf ihre Ausreise. Darunter sind u.a. ehemalige Ortskräfte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Personen, die sich für den Kampf um die Menschenrechte verdient gemacht haben, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige besonders gefährdeter Minderheiten. Sie alle haben sich im Vertrauen auf den Schutz der Bundesrepublik Deutschland in Sicherheit gebracht und sind nun in Pakistan von Abschiebung bedroht. Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland – darunter auch Kinder – festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben.
Rückführungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Gefahren für Leib und Leben. Dennoch dauern Sicherheitsprüfungen und Visaerteilungen in Pakistan – so diese derzeit überhaupt erfolgen – zu lange und es fehlt an hinreichender Unterstützung durch das Auswärtige Amt nach erfolgten Festnahmen und Abschiebungen. Dies schafft eine aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht tragbare Situation.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
1. Beschleunigung der Verfahren: Eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren.
2. Sofortige Evakuierung aus Pakistan: Unverzügliche Einleitung der Einreisen um gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage schnellstmöglich aus der Gefahrenlage zu bringen.
3. Internationale Zusammenarbeit: Engere Abstimmungen mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zuletzt im Rahmen eines Eilantrags vom 7. Juli 2025 (Az. 8 L 290/25) ausdrücklich festgestellt, dass die erteilten Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die zuständigen Bundesministerien zur Visaerteilung und Ausreise der Betroffenen verpflichtet sind.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht.
Wir appellieren eindringlich an Sie: Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist."
In einer ersten Antwort auf den Brief gab das Auswärtige Amt an, mit der pakistanischen Regierung für schnellstmögliche Lösungen im Austausch zu stehen und darauf hinzuwirken, dass Aufnahmezusagen für Deutschland durch die pakistanischen Behörden berücksichtigt werden. Auch weiterhin würden durch einen Dienstleister für Personen mit Aufnahmezusage Betreuung und Unterbringung sichergestellt.
Der Brief kann rechts als PDF heruntergeladen werden.
Dokumente zum Download
Offener Brief an AA und BMI (408 KB)
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