Weltexpresso - Fraktionsspitzen haben Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt

Details: Kategorie: Alltag; Veröffentlicht: 07. März 2026

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1102

Redaktion

Berlin (Weltexpresso) - Letzte Woche, am 24. Februar 2026 haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgelegt. Das GMG soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen, das im öffentlichen Diskurs unter dem politisch geprägten Begriff „Heizungsgesetz" bekannt wurde. Bis Ostern 2026 soll bereits ein Kabinettsentwurf vorliegen, damit das neue Gesetz zum 1. Juli 2026 in Kraft treten kann.

Die zentralen Regelungen der Eckpunkte

Heizungswahl: Die bisherige Pflicht, beim Einbau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, wird gestrichen. Künftig dürfen Gas- und Ölheizungen wieder uneingeschränkt eingebaut werden. Betriebsverbote für alte fossile Kessel entfallen ebenfalls.

„Bio-Treppe": Als Ersatz für die 65%-Vorgabe wird eine schrittweise steigende Quote für CO₂-neutrale Brennstoffe eingeführt. Ab 2029 müssen neue fossile Heizungen einen Bio-Anteil von 10 Prozent nutzen; der Anteil soll bis 2040 weiter steigen. Zusätzlich werden Energieversorger ab 2028 über eine Grüngasquote verpflichtet (Einstieg: bis zu 1 Prozent "grüne" Gase).

EPBD-Umsetzung: Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die bis zum 29. Mai 2026 in deutsches Recht überführt werden muss, soll „1:1 bei maximaler Nutzung der Flexibilitätsspielräume" umgesetzt werden. Das bedeutet: keine gebäudeindividuellen Sanierungspflichten für Wohngebäude, keine Verschärfung bestehender Effizienzanforderungen.

Förderung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll mindestens bis 2029 fortgeführt werden. Details zur Förderung sind jedoch noch nicht bekannt.

Mieterschutz: Das Eckpunktepapier kündigt einen „Schutz vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen" an. Konkrete Instrumente oder rechtliche Ausgestaltungen werden jedoch nicht benannt.

Bewertung aus Sicht des Paritätischen

Die Eckpunkte senden ein problematisches Signal: Verbraucher*innen werden mit ihrer Investitionsentscheidung komplett allein gelassen und die Klimaziele für 2030 und sogar 2040 geflissentlich ignoriert. Die Koalition setzt auf Marktlogik statt verlässliches Ordnungsrecht.

Klimaschutzlücke wächst. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts zeigt, dass die geplanten Änderungen – insbesondere der Wegfall der 65%-Vorgabe – die bestehende CO₂-Lücke im Gebäudesektor bis 2040 um weitere 108 bis 172 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aufwachsen lassen. Höhere Klimaschäden bedeuten höhere Folgekosten. Diese treffen einkommensschwache Haushalte zuerst. Das Gesetz soll 2030 evaluiert und ggf. nachgesteuert werden. Damit wird die Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele in die nächste Legislatur verschoben.

Mieterschutz bleibt Absichtserklärung. Mieter*innen haben keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsanlage in ihrer Wohnung. Das Eckpunktepapier kündigt zwar Schutz vor überhöhten Nebenkosten an, nennt aber keine konkreten Instrumente. Damit verbleibt eine klaffende Lücke beim Mieterschutz.

Fossiler Lock-in. Neue Gas- und Ölheizungen haben eine Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren. Wer heute eine fossile Heizung einbaut, zahlt in den kommenden Jahren steigende CO₂-Preise, Gasnetzgebühren und Biogasaufschläge. Mit den neuen Eckpunkten haben Vermieter*innen keine Anreize, eine klimafreundliche Heizung einzubauen. Die Kosten der Fehlinvestition tragen die Mieter*innen. Außerdem werden die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen aus autokratischen Regimen und geopolitisch unsicheren Regionen zementiert.

Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes

Union und SPD einigen sich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz und verkaufen es als ‚Befreiung‘ vom Heizungsgesetz. In Wahrheit zünden sie eine soziale Zeitbombe. Die angebliche ‚Technologieoffenheit‘ ist ein Geschenk für die Gaslobby, aber eine Kostenfalle für viele Privathaushalte.