Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 523

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 07.11.2023 beinhaltet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. Insbesondere der Prüfauftrag für die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten, die Absage an die im Koalitionsvertrag versprochene Angleichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sowie die Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes stechen hervor. Beschlossen wurden auch Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen sowie der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Zudem soll eine Kommission zu Fragen der Migrationspolitik unter Einbezug gesellschaftlicher Gruppen eingerichtet werden.

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