Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1086
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Der Deutsche Bundestag diskutiert aktuell die Einführung einer "neuen Grundsicherung". Mit diesem Gesetz werden wichtige Elemente der Bürgergeldreform wieder rückgängig gemacht. Zahlreiche Akteure kritisieren drohende soziale Verschlechterungen und fordern Korrekturen.
Mit zwei Schreiben wenden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an die politisch Verantwortlichen. Gemeinsam ist den Schreiben, dass deutliche soziale Verschlechterungen durch die Reform befürchtet werden.
Ein Brief an die Mitglieder des Ausschusses Arbeit und Soziales stammt von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtverbänden sowie dem Mieterbund. Obwohl von den Beteiligten je eigene umfangreiche Stellungnahmen vorliegen, ist es ihnen wichtig gemeinsam vor den drohenden sozialen Auswirkungen der Reform zu warnen. Die geplanten Maßnahmen fokussieren auf mehr Auflagen und mehr Druck für die Leistungsberechtigten. Diese sind nicht geeignet, um eine nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit zu erreichen. Im Gegenteil werden Leistungseinschränkungen angedroht, die im schlimmsten Fall Leistungsberechtigte ihr Zuhause kosten können.
Im Einzelnen werden insbesondere vier Aspekte des Gesetzentwurfs besonders hervorgehoben: Kritik an der Wiedereinführung eines Vermittlungsvorrangs; Abschaffung der Karenzzeit Vermögen; Verschärfung der Sanktionsregeln sowie die restriktiveren Regeln bei den Wohnkosten.
Das Schreiben findet sich anbei.
Ein weiteres Bündnis stellt die Konsequenzen der geplanten Reform für die Familien und Kinder in den Mittelpunkt. Die Forderung: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen. Einleitend wird herausgestellt, dass Armut vielfach das Ergebnis von biografischen Brüchen ist. Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern.
Die weiteren Kritikpunkte können in dem angehangenen Offenen Brief nachgelesen werden.
Am 23. Februar gibt es im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags von 14 bis 15.30 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz und weiteren Anträgen der Opposition. Für den Paritätischen Gesamtverband wird Katja Kipping, Geschäftsführerin, als Sachverständige teilnehmen.
Die Anhörung wird online unter www.bundestag übertragen und steht dort anschließend in der Mediathek zur Verfügung.
Dokumente zum Download
Verbändeschreiben Korrekturbedarf (150 KB)
Offener Brief: gegen Verschärfungen zulasten von Familien und Kindern (654 KB)
Foto:
©
