Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII entschieden (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R). Die Überbrückungsleistungen sind eingeschränkte Sozialhilfeleistungen, die für normalerweise einen Monat erbracht werden müssen, wenn zum Beispiel Unionsbürger*innen ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche haben oder als nicht-erwerbstätige Personen über kein „richtiges“ Freizügigkeitsrechtverfügen und deshalb von den regulären Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind. In besonderen Härtefällen müssen die Überbrückungsleistungen übrigens auch über einen Monat hinaus und ungekürzt geleistet werden.

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