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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 199Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte Impfnachweispflicht der Beschäftigten nach §§ 20a Abs. 5, 73 IfSG für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärt. Gleichwohl haben das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. Fraglich ist nun, wie dieses Auseinanderfallen der Rechtsprechung zu bewerten ist und welche Konsequenz sich hieraus für ähnlich gelagerte Fälle ergibt.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 202: Sozial- und Umweltstandards in der internationalen Handelspolitik schützen und unterstützenDer Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am Donnerstag, dem 8. Juli 2022, soll der Bundestag in einer ersten Lesung über eine Zustimmung zu einer vollständigen Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA entscheiden. Der Paritätische hatte gemeinsam mit anderen Partnern besonders 2015/2016 massiv gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert, weil mit ihnen auch Institutionen für eine private Schieds- bzw. Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen werden sollen, die zu einer mittelbaren Senkung von Sozial- und Umweltstandards führen könnten. Diese Bedenken bleiben weiter aktuell!
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 201Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung von § 32 BGB vor, nach dem der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen kann, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen und Mitgliederrechte auf diesem Wege ausüben können.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 198Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Bundeminister*innen Lisa Paus und Dr. Marco Buschmann haben am 30. Juni 2022 Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 197Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Zwischen Pademie und Inflation. Erneut hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr einen traurigen neuen Höchststand erreicht.
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