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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 489
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Dagegen stellen sich die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am 8. November ab 16 Uhr gemeinsam - im Rahmen einer von der AWO geplanten Kundgebung zum Bundeshaushalt 2024 in Berlin. Vor Ort mit dabei: Der Vorsitzende des Paritätischen, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock!
Weiterlesen: Kundgebung gegen Sozialkürzungen am 8. November 2023 in Berlin
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 488
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Mit einer Postkarten-Aktion macht der Paritätische Niedersachsen Druck auf Landesebene. Pflege darf nicht arm machen! Deshalb setzt sich der Paritätische in einem breiten Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung ein. Gemeinsam machen wir uns stark für eine Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt.
Weiterlesen: Postkarten-Aktion in Niedersachsen: Gemeinsam für bezahlbare Pflege!
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 486
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Referententwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz. Die geplanten Verschärfungen beim Abschiebungsrecht, den Haftregelungen im Aufenthaltsrecht sowie neue Straftatbestände sind unverhältnismäßig und stehen einer gelungenen und humanen Aufnahme von Schutzsuchenden diametral entgegen. Darüber hinaus sieht es der Paritätische als äußerst problematisch an, dass die Regierung der Zivilgesellschaft für ihre Stellungnahmen bloß zwei Werktage eingeräumt hat.
Weiterlesen: Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referententwurf für ein...
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 487
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Menschen mit Beeinträchtigung haben Rechte. Es ist wichtig, dass die Menschen ihre Rechte kennen. Darum hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ein Heft in Leichter Sprache geschrieben.
Weiterlesen: Ein neues Heft in Leichter Sprache über Rehabilitation und Teilhabe (Leichte Sprache)
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 485Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz und der Stärkung der Kollektivinteressen der Verbraucher*innen am 29. September 2023 zugestimmt. Das Gesetzes dient der Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie 2020/1828. Das Gesetz wurde am 12. Oktober 2023 im BGBl. 2023 I Nr. 272 (siehe Link) verkündet und ist somit am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten.
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