Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Knesset-Kommission für Verfassung, Recht und Justiz verabschiedete am Montag die Übersendung der ersten Gesetzesvorlage für die Rechtsreform zur ersten Lesung im Parlamentsplenum. Diese wird wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen stattfinden. Die Vorlage wurde als «Veränderung des Grundgesetzes: Rechtswesen» formuliert. Sie würde der Regierung Kontrolle über die richterliche Wahlkommission durch fünf ihrer neun Mitglieder verleihen. Zudem wäre nur eine einfache Mehrheit nötig, um Richter für die Gerichte des Landes zu ernennen.
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Über die Gesetzesvorlage zur Reform des Justizwesens wird vielleicht schon nächste Woche abgestimmt
Jacques Ungar
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Über die Gesetzesvorlage zur Reform des Justizwesens wird vielleicht schon nächste Woche abgestimmt
Jacques Ungar
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Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Knesset-Kommission für Verfassung, Recht und Justiz verabschiedete am Montag die Übersendung der ersten Gesetzesvorlage für die Rechtsreform zur ersten Lesung im Parlamentsplenum. Diese wird wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen stattfinden. Die Vorlage wurde als «Veränderung des Grundgesetzes: Rechtswesen» formuliert. Sie würde der Regierung Kontrolle über die richterliche Wahlkommission durch fünf ihrer neun Mitglieder verleihen. Zudem wäre nur eine einfache Mehrheit nötig, um Richter für die Gerichte des Landes zu ernennen.
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Etwa 230 Mitglieder einer israelischen Hilfsdelegation werden trotz Sicherheitsbedenken in der Türkei bleibenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - In den letzten Tagen haben die in der erdbebengeschädigten Türkei tätigen israelischen Mediziner, Sanitäter, Soldaten und Experten für die Arbeit in Katastrophengebieten über 300 Patienten gepflegt und geheilt, wobei die verschiedenen israelischen Feldlazarette Dank und Bewunderung in der türkischen Bevölkerung aber auch auf Regierungsebene ausgelöst haben.
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Einladung zur öffentlichen Diskussion am 27. Februar in der Evangelischen AkademieKatharina Klein
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Knapp ein Jahr ist seit der Vorstellung der Ergebnisse des zweiten Frankfurter Demokratiekonvents vergangen. Im Herbst 2021 kamen 50 per Los ausgewählte Frankfurterinnen und Frankfurter zusammen, um gemeinsam die Stadtpolitik zum Thema „Frankfurt macht (Klima-)Politik“ zu beraten. Im Austausch mit verschiedenen Dezernaten und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein breites Spektrum an Klimaschutzmaßnahmen und -initiativen kennengelernt. Basierend darauf formulierten sie eine Handlungsempfehlung mit konkreten Zielsetzungen und Projektideen, die an die Stadtregierung übergeben wurde.
Weiterlesen: Zweiter Frankfurter Demokratiekonvent: Ein Jahr danach – was ist passiert?
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