Bildschirmfoto 2020 02 15 um 03.39.42Ex-Premier konferiert in USA mit Palästinenserpräsident

Jacques Ungar

New York (Weltexpresso) - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sei ein «Mann des Friedens» und «Israels bester Verhandlungspartner». Diese für einen Mann des israelischen Establishments heute nicht alltägliche Bemerkung machte in New York am Rande der Tagung des Uno-Sicherheitsrates Ehud Olmert, ein ehemaliger, nicht unumstrittener Regierungschef des Jüdischen Staates.

Bildschirmfoto 2020 02 14 um 08.34.21Grund: Uno-Liste von Firmen mit Kontakten zu Siedlungen

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Uno veröffentlichte am Mittwoch seine lange erwartete, kontroverse Schwarze Liste von 112 Unternehmen – 94 in Israel domizilierte und 18 in sechs anderen Staaten -, die in jüdischen Gegenden jenseits der vor-1967-Linie in der Westbank, Ostjerusalem und auf dem Golan tätig sind.

F paulskirche20Oberbürgermeister Feldmann: ‚Brauchen Orte, um Zukunft der Demokratie zu besprechen‘

Hans Weißhaar

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Im September 2018 verlasen Aktivisten von Attac eine „Paulskirchenerklärung“. Darin gingen sie auf unveräußerliche Werte unserer Verfassung ein: „Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen gleichermaßen mitbestimmen. Der Staat ist verpflichtet, die Demokratie zu schützen. Deutschland ist ein sozialer Staat. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diesem Geist der Verfassung seien staatliches Handeln und politische Entscheidungen verpflichtet. „Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet. Deswegen öffnen wir einen Raum für die Diskussion der zentralen demokratischen Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“, hieß es damals im Manifest.

kpm Bundesverfassungsgericht in KarlsruheVerfassungsfeinde klagen vor dem Verfassungsgericht

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Möglicherweise gibt das Bundesverfassungsgericht einer Klage der AfD statt.

small hz aufschrei1Angesagtes Totschweigen: Die Bundesregierung verweigert Angaben zu ihrer Waffenexportpraxis – auch gegen alle joviale Bekundung, Kontrolle auszuüben

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Welcher Spaßbürger und Vielflieger macht sich schon Gedanken über die todbringende Praxis bundesdeutscher Rüstungsexporte in fragwürdige Staaten wie die Türkei (gegenwärtig), Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und Indonesien, die alle im Ruch stehen, die eigenen Leute mit gekaufter Waffengewalt an der Kritik ihrer erzwungenen Lebensumstände zu hindern.