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Kategorie: Zeitgeschehen
F frankfurt tourismusKFA verfassungsgemäß aber ungerecht und unzureichend – Staatsgerichtshof erkennt Sonderbedarfe Frankfurts als Metropole an

Heinz Haber

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am Mittwoch, 16. Januar, hat der Staatsgerichtshof das Urteil zur Kommunalen Grundrechtsklage gegen das KFA-Neuordnungsgesetz bekannt gegeben, die die Stadt Frankfurt angestrengt hatte. Der Hessische Staatsgerichtshof hat nun in seinem Urteil zwar die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bestätigt und die Klage der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen. Aber er erkennt  Sonderbedarfe der Metropole an und betont eine Beobachtungspflicht des Landes in Bezug auf eine ausgabengerechte Finanzausstattung, aus der sich auch gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft ergeben kann.

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Kategorie: Zeitgeschehen
p brexit demo in london 100 resimage v variantBig24x9 w 1024Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)-Präsident Bernhard Mattes zur Brexit-Abstimmung am gestrigen Abend

Bernhard Mattes

Berlin (Weltexpresso) - „Mit der heutigen Entscheidung hat die Mehrheit des britischen Unterhauses seinem Land einen Bärendienst erwiesen. Jetzt wird ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher. Die Folgen eines ‚No-Deal-Szenarios’ wären fatal. Die politischen Akteure in Großbritannien müssen sich der Tragweite ihres Handelns bewusst werden.

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Kategorie: Zeitgeschehen
Bildschirmfoto 2019 01 14 um 02.10.06YEHUDA GLICK macht darüberhinaus Israel und auch die Knesset glücklich 

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Genau ein Jahr nachdem seine da­­malige Gattin Yaffa am 1. Januar 2018 an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben war, beschloss der Knessetabgeordnete­ Yehuda Glick (Likud), sein Glück nochmals zu versuchen. Das an sich wäre medien­mässig noch keine Schlagzeile wert.

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Kategorie: Zeitgeschehen
kpm Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur im ehemaligen RIAS Gebaude in BerlinBetreibt Deutschlandfunk Kultur gelegentlich Scholastik statt Aufklärung?

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Während nicht nur Politiker und Prominente nach dem jüngsten Datenklau auf Distanz zu den „sozialen Netzwerken“ gehen, öffnet „Deutschlandfunk Kultur“ seine Frequenzen für ihre Rechtfertigung.

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Kategorie: Zeitgeschehen
zdf politbarometer I 2019 forschungsgruppe wahlen 10203a4881Grüne legen deutlich zu / Große Mehrheit: Staat unternimmt zu wenig gegen Internet-Kriminalität

Eric Fischling

Mainz (Weltexpresso) - Zum Jahresende hat die CDU eine neue Vorsitzende gewählt. Neuwahlen stehen auch bei der CSU ins Haus. Die SPD berät über ihren weiteren Kurs in einer Klausur. Die FDP hat sich auf ihrem traditionellen Dreikönigs-Treffen für das Wahljahr 2019 positioniert. Vor allem die Grünen kommen gestärkt aus der Weihnachtspause.

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