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KFA verfassungsgemäß aber ungerecht und unzureichend – Staatsgerichtshof erkennt Sonderbedarfe Frankfurts als Metropole anHeinz Haber
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am Mittwoch, 16. Januar, hat der Staatsgerichtshof das Urteil zur Kommunalen Grundrechtsklage gegen das KFA-Neuordnungsgesetz bekannt gegeben, die die Stadt Frankfurt angestrengt hatte. Der Hessische Staatsgerichtshof hat nun in seinem Urteil zwar die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bestätigt und die Klage der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen. Aber er erkennt Sonderbedarfe der Metropole an und betont eine Beobachtungspflicht des Landes in Bezug auf eine ausgabengerechte Finanzausstattung, aus der sich auch gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft ergeben kann.
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Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)-Präsident Bernhard Mattes zur Brexit-Abstimmung am gestrigen AbendBernhard Mattes
Berlin (Weltexpresso) - „Mit der heutigen Entscheidung hat die Mehrheit des britischen Unterhauses seinem Land einen Bärendienst erwiesen. Jetzt wird ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher. Die Folgen eines ‚No-Deal-Szenarios’ wären fatal. Die politischen Akteure in Großbritannien müssen sich der Tragweite ihres Handelns bewusst werden.
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YEHUDA GLICK macht darüberhinaus Israel und auch die Knesset glücklich Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Genau ein Jahr nachdem seine damalige Gattin Yaffa am 1. Januar 2018 an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben war, beschloss der Knessetabgeordnete Yehuda Glick (Likud), sein Glück nochmals zu versuchen. Das an sich wäre medienmässig noch keine Schlagzeile wert.
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Betreibt Deutschlandfunk Kultur gelegentlich Scholastik statt Aufklärung?Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Während nicht nur Politiker und Prominente nach dem jüngsten Datenklau auf Distanz zu den „sozialen Netzwerken“ gehen, öffnet „Deutschlandfunk Kultur“ seine Frequenzen für ihre Rechtfertigung.
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Grüne legen deutlich zu / Große Mehrheit: Staat unternimmt zu wenig gegen Internet-KriminalitätEric Fischling
Mainz (Weltexpresso) - Zum Jahresende hat die CDU eine neue Vorsitzende gewählt. Neuwahlen stehen auch bei der CSU ins Haus. Die SPD berät über ihren weiteren Kurs in einer Klausur. Die FDP hat sich auf ihrem traditionellen Dreikönigs-Treffen für das Wahljahr 2019 positioniert. Vor allem die Grünen kommen gestärkt aus der Weihnachtspause.
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