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Ein neuer Gesetzesentwurf liefert die Basis zur Kontrolle der israelischen Medien. Und der Bürger.Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Versuch, die umstrittene Justizreform in Israel weiterhin umzusetzen, setzt sich auch während des laufenden Krieges fort. So wurde jetzt vom Minister-Komitee für Gesetzgebung ein Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung angenommen, der vorsieht, dass zukünftig alle Fernsehsender in Israel der Regierung sämtliche Rating-Daten ausliefern müssen. So kann die Regierung nicht nur kontrollieren, wie gut die einzelne Programme laufen und dementsprechend Einfluss darauf nehmen, sondern sie wird vor allem wissen, welches Programm, welche Nachrichten, welche Sendungen Privathaushalte sehen, also tatsächlich jede einzelne Person.
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Steht die Gleichheit aller vor dem Gesetz nur auf dem Papier?
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Zu den faulen Ausreden der Bundesregierung, mit denen sie sich um einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) vorbeidrückt, gehört die Behauptung, sie ziehe die politische Auseinandersetzung einem juristischen Streit vor.
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Israels Präsident zum 7. Oktober
Redaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israels Präsident Itzhak Herzog hat die Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres im Namen des israelischen Staates um Entschuldigung gebeten. «Ich stehe hier als Präsident des Staates Israel und entschuldige mich», sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem. Anders als Herzog hat Regierungschef Binyamin Netanyahu bislang nicht um Entschuldigung gebeten.
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auf seinem Staatsgebiet
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
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Der Versuch der Befreiung des Val d'AranFir
Madrid (Weltexpresso) - Zumeist erinnern wir mit diesem Newsletter an Erfolge des internationalen antifaschistischen Kampfes. Doch wir haben ebenfalls Grund, uns an heroische Kämpfe zu erinnern, selbst wenn sie in der Konsequenz nicht siegreich waren. Zumeist haben sie dazu beigetragen, die faschistische Herrschaft in den jeweiligen Ländern deutlich zu verkürzen oder ein Signal für die Besiegbarkeit des Faschismus zu geben. Beides trifft jedoch auf das Ereignis, dessen 80. Jahrestag wir in den vergangenen Tagen erlebten, nicht zu, nämlich die „Operación Reconquista de España“ vom Oktober 1944. Dennoch erinnern wir an diese Aktion, zeigte sie doch den ungebrochenen Kampfeswillen der Kämpfer der spanischen Republik, die 1939 ihre Heimat verlassen mussten.
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