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„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart Baum am 22.05.2024)
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Gestern, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Weiterlesen: Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai, Teil 3/3
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Im Deutschlandvertrag von 1952 hat sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Westmächten verpflichtet, den Verfolgten des Naziregimes zumindest jene Rechtsstellung zu garantieren, die das US-Entschädigungsgesetz vorsah, und zwar „ohne Diskriminierung irgendwelcher Gruppen oder Klassen verfolgter Personen“. Gegen diese Verpflichtung verstieß die Bundesrepublik nicht nur mit dem Ausschluss von Kommunisten von Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, sondern auch mit ihrem Verhalten gegenüber Opfern des NS-Regimes nach der Wiedervereinigung.
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Redaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als «mehr als empörend» zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog am Montag. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas beantragt.
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Darmstadt (Weltexpresso) - Auf einer digitalen, außerordentlichen Mitgliederversammlung am 2. Mai 2024 wurden 47 Autorinnen und Autoren – vorbehaltlich ihrer Unterzeichnung der Charta des internationalen PEN – neu in das PEN-Zentrum Deutschland aufgenommen. Unter den neuen Mitgliedern befinden sich Markus B. Altmeyer, Ulrike Bail, Nasrin Bassiri, Ulrich Beck, Ferdinand Blume-Werry, René Böll, Jan Ehlert und viele weitere.
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Redaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.
Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
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