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Projektion: Union und AfD erstmals gleichauf - Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher SchuldenRedaktion
Mainz (Weltexpresso) - Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbußen und würden 10 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke käme etwas verbessert auf 11 Prozent (plus 1). Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.
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Herr Präsident: „Antifa ist weder kriminell noch terroristisch. Antifaschismus steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden.“
Ulrich Schneider
Berlin (Weltexpresso) - Erneut erklärt US-Präsident Donald Trump, er werde die „Antifa“ als terroristische Organisation verbieten. Dies kündigte er auch im Frühjahr 2020 an nach dem Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz. Auf die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt reagierte er mit der Denunziation derjenigen, die protestierten und für Freiheit und Demokratie eintraten.
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Offener Brief von ehemaligen Geheimdienstchefs
Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Vier ehemalige Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet haben sich öffentlich gegen die Ernennung von David Zini zum neuen Leiter der Behörde durch Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. In einem offenen Brief warnten die früheren Spitzenbeamten, Zinis Positionen und seine Nähe zur aktuellen Regierung könnten die politische Neutralität und die Professionalität des Dienstes gefährden. Besonders kritisch sehen sie Zinis Haltung zum Justizsystem, die laut der Unterzeichner das fragile Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten in Israel bedrohen könnte.
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Protest gegen RegierungspolitikRedaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen haben Mittwochabend erneut vor der Residenz von Ministerpräsident Netanyahu in Jerusalem demonstriert und ihm dabei schwere Vorwürfe gemacht. «Wir sind hier und wir werden uns von hier nicht wegbewegen», sagte Ofir Braslavski, Vater von Rom Braslavski, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Netanyahu habe ihm vor eineinhalb Monaten bei einem Telefongespräch versprochen, «den Jungen zurückzubringen». Stattdessen habe der Premier das Gegenteil getan, er habe «alles getan, um ihn nicht zurückzubringen».
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in London !FIR
London (Weltexpresso) -Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verfolgen aufmerksam die politische Entwicklungen der extrem rechten Kräfte, Parteien und Gruppierungen. Wieder einmal wurde in den vergangenen Tagen deutlich, welchen Rückhalt die extreme Rechte im öffentlichen Raum hat.
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