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In Israel hat ein neuer Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung und Ausweitung der Todesstrafe breite Besorgnis ausgelöst
Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Der Vorschlag, der derzeit im Parlament (Knesset) debattiert wird, sieht vor, das Strafrecht so zu ändern, dass Todesurteile für bestimmte Straftaten ausgeweitet und verpflichtend werden könnten – erstmals seit Jahrzehnten. Kritiker warnen, das Gesetz sei diskriminierend und gefährde grundlegende Menschenrechte.
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Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die EU verurteilte die «Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten», wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sagte. Auch mehrere muslimisch geprägte Staaten verurteilten die Beschlüsse.
Weiterlesen: Kritik nach erleichtertem Siedlungsbau im Westjordanla
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Israel versucht an alten Konzepten anzuknüpfen
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israel will seine angeschlagene Tourismusbranche mit einem klaren Fokus auf christliche Pilgerreisen und glaubensbasierte Angebote wiederbeleben. Wie «The Times of Israel» berichtet, plant das Tourismusministerium eine internationale Werbekampagne, die sich vor allem an evangelikale und proisraelische Gruppen in Nordamerika richtet.
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Antifaschismus wird kriminalisiert – Geschichtsrevision genehmigt
FIR
Berlin (Weltexpresso) - Die Fédération Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste, die Dachorganisation von Partisanen, Veteranen des antifaschistischen Widerstands, Deportierter, Familienangehörigen und und heutiger Antifaschisten verurteilt gemeinsam mit dem Verband der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ), der deutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), und dem österreichischen Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Opfer des Faschismus (KZ-Verband) den Umgang der ungarischen Regierung mit dem derzeit größten jährlichen Nazi-Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Ungarn und das Urteil gegen Maja T.
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...und nationale Großmachtinteressen FIR
Berlin (Weltexpresso) - In den vergangenen Wochen wurden Entwicklungen bekannt, die eine deutliche Instabilität der Europäischen Union als Zusammenschluss von 27 souveränen Mitgliedsstaaten zeigt. Zwar geht die Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen immer noch mit vollmundigen Erklärungen an die Öffentlichkeit. Das „Einstimmigkeitsprinzip“ bei grundsätzlichen außenpolitischen Entscheidungen, das zum Schutz der Interessen kleinerer und schwächerer Staaten eingeführt wurde, erweist sich jedoch als kompliziert, die Länder der EU auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
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