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Steht die Gleichheit aller vor dem Gesetz nur auf dem Papier?
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Zu den faulen Ausreden der Bundesregierung, mit denen sie sich um einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) vorbeidrückt, gehört die Behauptung, sie ziehe die politische Auseinandersetzung einem juristischen Streit vor.
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- Kategorie: Zeitgeschehen
auf seinem Staatsgebiet
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
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- Kategorie: Zeitgeschehen
Fir
Madrid (Weltexpresso) - Zumeist erinnern wir mit diesem Newsletter an Erfolge des internationalen antifaschistischen Kampfes. Doch wir haben ebenfalls Grund, uns an heroische Kämpfe zu erinnern, selbst wenn sie in der Konsequenz nicht siegreich waren. Zumeist haben sie dazu beigetragen, die faschistische Herrschaft in den jeweiligen Ländern deutlich zu verkürzen oder ein Signal für die Besiegbarkeit des Faschismus zu geben. Beides trifft jedoch auf das Ereignis, dessen 80. Jahrestag wir in den vergangenen Tagen erlebten, nicht zu, nämlich die „Operación Reconquista de España“ vom Oktober 1944. Dennoch erinnern wir an diese Aktion, zeigte sie doch den ungebrochenen Kampfeswillen der Kämpfer der spanischen Republik, die 1939 ihre Heimat verlassen mussten.
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- Kategorie: Zeitgeschehen
Israels Präsident zum 7. Oktober
Redaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israels Präsident Itzhak Herzog hat die Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres im Namen des israelischen Staates um Entschuldigung gebeten. «Ich stehe hier als Präsident des Staates Israel und entschuldige mich», sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem. Anders als Herzog hat Regierungschef Binyamin Netanyahu bislang nicht um Entschuldigung gebeten.
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Israels Vergeltung gegen Iran ist angesetzt auf ein Ende der Gewaltspirale - auch in den Augen des iranischen Regimes?
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israel hat zu seinem seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag gegen den Iran ausgeholt. Man führe "als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes" auf Israel präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch, teilte das Militär in der Nacht mit. Nach etwa fünf Stunden mehrerer Angriffswellen erklärte die Armee den Schlag unter dem Namen "Tage der Umkehr" am Morgen für beendet.
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