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Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die EU verurteilte die «Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten», wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sagte. Auch mehrere muslimisch geprägte Staaten verurteilten die Beschlüsse.
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Antifaschismus wird kriminalisiert – Geschichtsrevision genehmigt
FIR
Berlin (Weltexpresso) - Die Fédération Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste, die Dachorganisation von Partisanen, Veteranen des antifaschistischen Widerstands, Deportierter, Familienangehörigen und und heutiger Antifaschisten verurteilt gemeinsam mit dem Verband der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ), der deutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), und dem österreichischen Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Opfer des Faschismus (KZ-Verband) den Umgang der ungarischen Regierung mit dem derzeit größten jährlichen Nazi-Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Ungarn und das Urteil gegen Maja T.
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...und nationale Großmachtinteressen FIR
Berlin (Weltexpresso) - In den vergangenen Wochen wurden Entwicklungen bekannt, die eine deutliche Instabilität der Europäischen Union als Zusammenschluss von 27 souveränen Mitgliedsstaaten zeigt. Zwar geht die Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen immer noch mit vollmundigen Erklärungen an die Öffentlichkeit. Das „Einstimmigkeitsprinzip“ bei grundsätzlichen außenpolitischen Entscheidungen, das zum Schutz der Interessen kleinerer und schwächerer Staaten eingeführt wurde, erweist sich jedoch als kompliziert, die Länder der EU auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
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Israel versucht an alten Konzepten anzuknüpfen
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israel will seine angeschlagene Tourismusbranche mit einem klaren Fokus auf christliche Pilgerreisen und glaubensbasierte Angebote wiederbeleben. Wie «The Times of Israel» berichtet, plant das Tourismusministerium eine internationale Werbekampagne, die sich vor allem an evangelikale und proisraelische Gruppen in Nordamerika richtet.
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Oberster Gerichtshof fordert von Netanyahu Begründung
Redaktion tachles
Israel (Weltexpresso) - Der Oberste Gerichtshof Israels hat Premierminister Binyamin Netanyahu dazu aufgefordert, schriftlich darzulegen, warum er Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nicht entlassen hat. Mit dieser ungewöhnlichen gerichtlichen Anordnung reagiert das Gericht auf Petitionen, die den rechtsextremen Minister wegen systematischer Machtüberschreitungen und Eingriffe in die Unabhängigkeit der Polizei aus dem Amt entfernen wollen.
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