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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 26. Mai 2025

Antisemitismusbeauftragter fordert offene Debatte über deutsche Staatsräson

Redaktion tachles

Berlin (weltexpresso) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine offene Diskussion über die deutsche Staatsräson im Verhältnis zu Israel angeregt. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» betonte Klein, dass die Solidarität mit Israel nicht als Rechtfertigung für alle politischen Maßnahmen dienen dürfe.  „Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist“, sagte Klein.

Weiterlesen: Staatsräson überholt

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 24. Mai 2025

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage

Redaktion tachles

Brüssel (Weltexpresso) - Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine «starke Mehrheit» dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Weiterlesen: EU stellt Abkommen mit Israel auf den Prüfstand

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 25. Mai 2025

FIR zu den Friedensgesprächen zwischen beiden

FIR

Berlin (Weltexpresso) - Wir erinnern daran, dass die FIR seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gefordert hat. Dies war aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, den Krieg, der schon in den ersten Wochen zehntausende Opfer gefordert hat, so schnell wie möglich zu beenden. Wir waren von Anfang an davon überzeugt, dass weder die Aufrüstung der Ukraine, noch die Behauptung der „unverbrüchlichen Hilfe“ der NATO-Staaten eine militärische Lösung dieses Konfliktes bringen würde.

Weiterlesen: Russland und der Ukraine

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 24. Mai 2025

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt

Redaktion

Berlin (Weltexpresso) - Am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck.

Weiterlesen: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“