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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1013Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die politische Debatte um eine bessere Prävention von Attentaten und Gewaltdelikten wird aktuell intensiv geführt. Schnell liegt der Fokus auf der Frage, ob die Täter*innen psychisch erkrankt sind. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hält die derzeit diskutierten Ideen für nicht im Einklang mit grund- und menschenrechtlichen Vorgaben und darüber hinaus auch nicht für zielführend.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1013Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Gemeinsam mit sieben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen.
Weiterlesen: E-Scooter-Novelle: Offener Brief für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1011Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Presse-Statement von Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, aus Anlass der am 24. November veröffentlichten IW-Studie zu Sozialausgaben des Staates.
Weiterlesen: IW-Studie zu Sozialausgaben: Presse-Statement von Joachim Rock
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1012
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Der Referentenentwurf knüpft an den gleichnamigen Entwurf aus der 20. Legislaturperiode an und wurde nun vom BMI und BMJV weiterentwickelt. Der im früheren Entwurf vorgesehene Ansatz, bei einem „aufenthaltsrechtlichen Gefälle“ grundsätzlich eine Zustimmung der Ausländerbehörde zur Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung vorzusehen und eine Missbrauchsprüfung anhand von Vermutungstatbeständen durchzuführen, wird beibehalten. Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1012Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Das über die Nationale Klimaschutzinitiative geförderte Projekt „Nachhaltig satt“ widmet sich in den nächsten drei Jahren dem Thema klimagesunde und ressourceneffiziente Gemeinschaftsverpflegung in sozialen Einrichtungen. Am 27. Januar 2026 findet von 14:00 bis 16:00 Uhr die digitale Auftaktveranstaltung statt.
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