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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 965Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Am 21. Mai 2025 fand eine neuerliche Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs statt. Erster Tagesordnungspunkt der Besprechung war die versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrer*innen und Dozent*innen in Bezug auf die Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten.
Weiterlesen: Update zur Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten („Herrenberg-Urteil“)
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 966Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Eine aktuelle Weisung des Auswärtigen Amts legt die Kriterien für Härtefälle im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sehr restriktiv aus. Der Paritätische befürchtet, dass selbst in schwerwiegenden Härtefällen kaum Chancen für getrennte Familien auf die Erteilung eines Visums nach § 22 S. 1 AufenthG bestehen. Im Folgenden werden die maßgeblichen Kriterien für Härtefälle nach dieser Weisung dargestellt und erste Hinweise für die Beratungspraxis aufgezeigt.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 963
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Europa wird durch eine lebendige Demokratie und eine starke solidarische Zivilgesellschaft getragen. In der letzten Zeit werden im Europäischen Parlament (EP) die Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch die Konservativen und rechtsextremen Gruppen mit Falschbehauptungen attackiert. Was sind die Hintergründe und wie können wir uns dagegen wehren?
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 964Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet für die Förderperiode 2026 (Projektstart ab 01.01.2026 oder später) die Förderung neuer Projekte aus dem Partizipationsfonds an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten und Möglichkeiten bundesweit agierender Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, um Politik und Gesellschaft auf Bundesebene gleichberechtigt mitzugestalten.
Weiterlesen: Förderbekanntmachung des BMAS für neue Projekte aus dem Partizipationsfonds
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 962Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Jeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt. „Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie”, fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, den 683-seitigen Bericht zusammen.
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