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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1047
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Am 5. Dezember 2025 hat der Deutsche Bundestag verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Hierzu gehören die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben der Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie die Abschaffung der Pflichtanwält*in bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen das Fortbestehen bestimmter Regelungen des Chancen-Aufenthaltsrechts sowie eine unter bestimmten Bedingungen einsetzende Sperrfrist für Einbürgerungen beschlossen.
Weiterlesen: Aktuelle Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1046
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die sprachliche Entwicklung von Kindern zu verbessern, ist der aktuellen Bundesregierung ein Anliegen. So steht es im Koalitionsvertrag und Bundesministerin Karin Prien hatte bereits mehrfach angekündigt, entsprechende Maßnahmen und geeignete Verfahren mit den Ländern abzustimmen. In einer heute vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten Expertise legt ein interdisziplinären Wissenschaftsteam aus Pädagogik, Logopädie und Sprachwissenschaft nun konkrete Empfehlungen vor. Zentraler Ausgangspunkt: Die sprachliche Entwicklung muss im pädagogischen Alltag „kontextsensitiv und kontinuierlich” beobachtet werden, um daraus passgenaue Fördermaßnahmen ableiten zu können.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1044Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR = EU Deforestation Regulation) ist bereits im Juni 2023 in Kraft getreten und sollte ab dem 30.12.2025 für große und mittlere und ab dem 30.06.2026 für kleine und Kleinstunternehmen gelten. Am 17.12.2025 hat das EU-Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission und des Rates beschlossen, die Umsetzung erneut zeitlich um ein Jahr zu verschieben und die Nachweispflichten zu vereinfachen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1045Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Seit November 2022 haben Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Begleitung bei einem Krankenhausbesuch. Im Rahmen einer Evaluation der rechtlichen Regelungen wurde u.a. untersucht, ob eine bedarfsgerechte Begleitung möglich ist.
Weiterlesen: Forschungsbericht zur Krankenhausassistenz veröffentlicht
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 1043
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Der Bundestag hat am 6. November 2025 das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in 2./3. Lesung verabschiedet. Wegen einem Streit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen und den Sparpaketsdebatten in Krankenhäusern, die erstmal nichts mit den Regelungen in der Pflege zu tun haben, ist das Gesetz anschließend im Bundesrat im Vermittlungsausschuss gelandet. Nun scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein, dem der Bundestag heute, am 19.12.2025, zugestimmt hat. Bevor dieser schlussendlich wirksam werden kann, muss auch der Bundesrat darüber abstimmen, was ebenfalls für den 19.12.2025 vorgesehen ist.
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