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Kategorie: Alltag

Tagesscahu grenzeVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 886

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze rechtswidrig ist. Die Bundesregierung hält trotzdem weiterhin an der Praxis der Zurückweisungen fest. Im Nachgang des Urteils sind nicht nur die zuständigen Richter*innen in den Fokus rechter Hetze geraten, sondern auch Pro Asyl, die die Antragsteller*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt hat. Der Paritätische stellt sich dem deutlich entgegen.

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Kategorie: Alltag

Frauen in verdiVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 885

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Der Paritätische Gesamtverband will sich mit dieser Position in die Diskussionen rund um die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes einbringen. Der Verbandsrat hat die Position am 25. April 2025 verabschiedet.

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Kategorie: Alltag

aokVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 886

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sucht, zunächst für die kommenden zwei Jahre, weitere erfahrene Mitglieder für seinen sogenannten Expertenpool. Akteure des Gesundheitswesens, auch Patientenorganisationen, können Vorschläge einreichen.

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Kategorie: Alltag
Hwgcw 927Wr5Das Feuer für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ist aufs Neue entfacht

Redaktion

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Mit beeindruckender Unterstützung aus der Politik, unter anderem durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus acht der 16 Bundesländer sowie zahlreiche Oberbürgermeister*innen, haben die vier Bewerberstädte und -regionen Berlin, Hamburg, München sowie Rhein-Ruhr ihre Grobkonzepte für eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele fristgerecht zum 31. Mai beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht.

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Kategorie: Alltag

VHWVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 884

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Das Bundeskabinett hat sich am 28.05.2025 auf die Verlängerung der Mietpreisbremse anhand eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (BMJ) geeinigt. Der Entwurf enthält lediglich die Verlängerung der Mietbegrenzung bis Ende 2029 für solche Wohneinheiten, die neu- und wiedervermietet werden, vor 2014 gebaut wurden und sich in angespannten Wohnungsmärkten befinden. Offenkundige und vielfach kritisierte Schlupflöcher und Ausnahmen von der Mietpreisbremse bleiben damit vorläufig weiterhin bestehen.  

  1. Stellungnahme zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz
  2. Bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung
  3. Kurz-Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
  4. Seid dabei: Der Paritätische ruft zum CSD Berlin am 26. Juli 2025 auf!
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