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Herr Präsident: „Antifa ist weder kriminell noch terroristisch. Antifaschismus steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden.“
Ulrich Schneider
Berlin (Weltexpresso) - Erneut erklärt US-Präsident Donald Trump, er werde die „Antifa“ als terroristische Organisation verbieten. Dies kündigte er auch im Frühjahr 2020 an nach dem Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz. Auf die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt reagierte er mit der Denunziation derjenigen, die protestierten und für Freiheit und Demokratie eintraten.
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Protest gegen RegierungspolitikRedaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen haben Mittwochabend erneut vor der Residenz von Ministerpräsident Netanyahu in Jerusalem demonstriert und ihm dabei schwere Vorwürfe gemacht. «Wir sind hier und wir werden uns von hier nicht wegbewegen», sagte Ofir Braslavski, Vater von Rom Braslavski, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Netanyahu habe ihm vor eineinhalb Monaten bei einem Telefongespräch versprochen, «den Jungen zurückzubringen». Stattdessen habe der Premier das Gegenteil getan, er habe «alles getan, um ihn nicht zurückzubringen».
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in London !FIR
London (Weltexpresso) -Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verfolgen aufmerksam die politische Entwicklungen der extrem rechten Kräfte, Parteien und Gruppierungen. Wieder einmal wurde in den vergangenen Tagen deutlich, welchen Rückhalt die extreme Rechte im öffentlichen Raum hat.
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Offener Brief von ehemaligen Geheimdienstchefs
Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Vier ehemalige Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet haben sich öffentlich gegen die Ernennung von David Zini zum neuen Leiter der Behörde durch Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. In einem offenen Brief warnten die früheren Spitzenbeamten, Zinis Positionen und seine Nähe zur aktuellen Regierung könnten die politische Neutralität und die Professionalität des Dienstes gefährden. Besonders kritisch sehen sie Zinis Haltung zum Justizsystem, die laut der Unterzeichner das fragile Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten in Israel bedrohen könnte.
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Der Zynismus von Bezalel Smotrich
Redaktion tachles
Tel Aviv (WEltexpresso) - Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich beschreibt den Gazastreifen als potenzielle "Immobilien-Goldgrube". "Es gibt einen Geschäftsplan, der von den professionellsten Leuten ausgearbeitet wurde, der auf dem Tisch von (US-Präsident Donald) Trump liegt", sagte Smotrich bei einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv, wo er auch nach der Zeit nach dem Gaza-Krieg gefragt wurde.
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